Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Ich möchte mich jetzt nur noch kurz zur Frage äussern, die von vielen von Ihnen angesprochen worden ist: zur Haltung der Kantone. Es wurde gesagt, dass die vorberatende Kommission von der Position der Kantone abweichen kann, wenn sie die überzeugenderen Argumente hat. Ob unsere Kommission die überzeugenderen Argumente hat, das kann und will ich nicht beurteilen, das werden Sie beurteilen. Was ich hingegen bestätigen kann, ist, dass die Kantone korrekt in die Vernehmlassung einbezogen worden sind und dass die Kantone in der Kommission korrekt angehört worden sind, wie das vorgesehen ist. Was ganz konkret bleibt, sind vier Punkte - in den beiden Vorlagen zur Familienbesteuerung und zum Ausgleich der kalten Progression -, die von den Finanzdirektoren jetzt kritisiert werden. Es sind zwei materielle Punkte, und es sind zwei Punkte in Bezug auf das Inkrafttreten.

Auch in unserer Kommission waren diese vier Kritikpunkte der Kantone nicht unbestritten; Sie können das den Fahnen entnehmen. Wir waren uns bei der familienpolitischen Vorlage - und ich bleibe jetzt einmal bei dieser Vorlage - zusammen mit dem Bundesrat wirklich einig in Bezug auf die Einführung des Elterntarifs, und zwar aus dem einen Grund, dass wir mit dieser Vorlage beschlossen haben, den Mittelstand zu entlasten. Aufgrund der Zahlen, die uns vorlagen, sahen wir eben, dass man mit diesem Instrument den Mittelstand am effizientesten und am spezifischsten entlasten kann. Ich werde das nachher in der Detailberatung noch anhand von ein paar Zahlen ausführen.

Nicht einig waren wir uns in der Kommission hingegen in Bezug auf das Inkrafttreten, weder bei der Familienvorlage noch beim Ausgleich der kalten Progression. Deshalb haben wir Mehrheiten und Minderheiten. Wir haben auch beim Ausgleich der kalten Progression eine Mehrheit und eine Minderheit, und zwar in Bezug auf die Häufigkeit des Ausgleichs: Soll man bei einer aufgelaufenen Teuerung von 3 Prozent oder jährlich ausgleichen? Auch hier gibt es also eine Mehrheit und eine Minderheit.

Das heisst, wir sind auf dem Weg zur Einigung. Ich glaube, es ist falsch, heute zu sagen, man habe die Kantone übergangen und man habe sie nicht angehört. Wir haben vielmehr vier Punkte, bei denen die Kantone nicht einverstanden sind. Bei drei von diesen vier Punkten haben Sie heute Mehrheits- und Minderheitsanträge. Wir werden entscheiden; ich glaube, wir werden hier alle mit uns ins Reine kommen müssen, inwiefern wir Vorbehalte oder Kritikpunkte der Kantone noch berücksichtigen wollen oder nicht.

Es war mir ein Anliegen, das noch auszuführen. Ansonsten werde ich, wie gesagt, bei der Detailberatung noch ein paar Zahlen zum Elterntarif und zum Abzug für die Kosten der Kinderfremdbetreuung nachliefern.