Brändli Christoffel · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Wenn der Ständerat zu einer Sondersession zusammentritt, dann ist das ein ausserordentliches Ereignis. Wenn er dies tut, um über Familienpolitik zu diskutieren, dann werden natürlich enorme Erwartungen geschürt. Ich befürchte sehr, dass wir diese Erwartungen hier nicht erfüllen und dass wir, wenn wir am Schluss das Resultat analysieren, mehr Enttäuschte als Erfreute haben werden. Man ist geneigt, in Anlehnung an ein Sprichwort zu sagen: Das Parlament hat eine teure Maus geboren. Man könnte auch sagen: Der Merz hat eine teure Maus geboren. (Heiterkeit)

Lassen Sie mich vorerst etwas zum Thema Eigenbetreuung und Fremdbetreuung sagen. Ich glaube, man sollte diese Fragestellung hier nicht so extrem diskutieren. Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Kombination von Eigenbetreuung und zwei, drei Tagen Krippe vor allem für Kleinfamilien durchaus Sinn machen kann. Das ist, meine ich, eine gute Lösung, weil es für Kleinkinder sehr wichtig ist, auch Beziehungen zu Gleichaltrigen zu pflegen. Das wirkt sich positiv auf ihre Entwicklung aus.

Wir stellen heute aber teilweise fest, dass man Kinder fünf Tage die Woche von morgens um sieben Uhr bis abends um sieben Uhr einfach irgendwo deponiert und dann meint, dass die Entwicklung positiv verlaufen werde. Das ist eine Fehleinschätzung. Ich bin überzeugt, dass unserer Gesellschaft aus dieser Grundhaltung langfristig hohe Kosten erwachsen werden. Den Fokus vor allem auf die Fremdbetreuung zu richten scheint mir in dieser Vorlage fehl am Platz zu sein.

Nun, wir diskutieren hier über Sozialabzüge; und wir sind bereit, 600 Millionen Franken in diesen Bereich zu investieren. Ich finde es gut, wenn man für die Familien 600 Millionen Franken einsetzt. Aber nachdem das auf der Steuererklärung unter "Sozialabzüge" läuft, muss man sich auch der Frage der sozialpolitischen Wirkung dieser Vorlage stellen. Und wenn ich diese Frage stelle, stelle ich fest, dass in dieser Vorlage sehr wenig Sozialpolitisches vorhanden ist. Die Familien mit grossen Problemen, das sind jene, die Einkommen unter 80 000 Franken haben. (Der Redner zeigt eine Tabelle der Verwaltung) Diese Tabelle ist ja wunderbar. Man hat sie etwas geschönt: Die Geburtenrate liegt nur noch bei 1,2 Kindern; aber bei 2 bis 3 Kindern sieht die Tabelle etwas schöner aus. Aber es ist offensichtlich: All jene, die es nötig haben, profitieren nicht; und die, die es eigentlich nicht nötig haben, profitieren. Frau Fetz hat uns belehrt, es gehe nicht um diese Frage, es gehe um die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Na gut, sie kann das so sehen. Ich persönlich erachte den sozialpolitischen Akzent als nicht richtig gesetzt.

Man sagt: Es geht um den Mittelstand. Sie geben den "Mittelständlern" einige Hundert Franken. Das können Sie aus dem Datenmaterial ersehen. Aber Sie müssen auch wissen: Diese paar Hundert Franken muss der Mittelstand dann wieder hinblättern, um die Vorlage zu finanzieren - und profitieren tun eigentlich nur die Grossverdiener.

Was will ich damit sagen? Das Steuerrecht ist völlig ungeeignet - völlig ungeeignet -, um Familienpolitik zu betreiben. Vernünftigerweise hätte man diese 600 Millionen Franken für andere Projekte zugunsten der Familien einsetzen sollen, das hätte ich persönlich lieber gesehen. Ich habe damit gesagt: Ich bin dafür, dass man 600 Millionen Franken - oder auch mehr - für die Familien einsetzt, aber mit dieser Vorlage erreichen wir die entsprechende familienpolitische Wirkung nicht.

Ich stelle einfach fest, dass wir die Falschen entlasten, nicht diejenigen, die es eigentlich nötig haben. Ich stelle auch fest, dass wir einen falschen Anreiz setzen: Wir setzen einen Anreiz in Richtung mehr Fremdbetreuung. Ein bisschen Fremdbetreuung ja - ich gehe auch davon aus, dass ich das Diplom erhalten werde, das mir der Bundesrat in Aussicht gestellt hat -, (Heiterkeit) aber der Trend in diese Richtung scheint mir falsch zu sein.

Wir haben noch ein Problem: Das Problem bei der Fremdbetreuung sind die heutigen Krippenpreise. Diese Vorlage wird dazu führen, dass die Leute, die Krippen leiten, sagen [PAGE 752] werden, man könne die Kosten ja von den Steuern absetzen. Die Vorlage, die wir hier verabschieden, hat also keine dämpfende Wirkung im Hinblick auf die Krippenpreise, im Gegenteil. Damit stellen Sie das Ziel dieser Vorlage infrage. Zudem befürchte ich, dass wir mit dieser Vorlage echte familienpolitische Vorlagen verzögern. Es ist klar: Das Parlament wird sich, nachdem es das beschlossen hat, zurücklehnen und sagen, es habe nun etwas Familienpolitisches gemacht. Das scheint mir eigentlich das Unbefriedigendste an der Lösung, die wir jetzt präsentieren. Deshalb meine ich, es wäre durchaus eine Chance, wenn wir diese Vorlage im Sinne des Antrages Reimann Maximilian zurückweisen würden, eben in der Erwartung, dass man diese 600 Millionen Franken - ich sage das ganz bewusst - für jene Familien einsetzt, die sie wirklich nötig haben.

Ich weiss, das Parlament kann sein Gewissen beruhigen, wenn es die Vorlage verabschiedet. Stimmen Sie, wie Sie es für richtig halten. (Heiterkeit)