Bieri Peter · Ständerat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Die Haftandrohungen in den Artikeln 27 bis 29 werden gestrichen; diese Beschränkung auf Geldstrafen erfolgte nach einer Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz. Artikel 30 kann sogar ganz gestrichen werden, nachdem wir in Artikel 20 das Konzept der selbstständigen Korrektur durch die Branche geregelt und die Verfügungen durch das Departement gemäss Entwurf des Bundesrates gestrichen haben.