Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Gas geben im Rückwärtsgang: Unter diesem paradoxen Motto soll die Finanz- und Steuerpolitik gemäss Bundesrat im September 2009 stehen. Stoppen wir dieses tollkühne Fahrzeug mit den Rückweisungsanträgen der Minderheiten I (Schelbert) und II (Rechsteiner Paul), für die ich im Namen einer Minderheit der SP-Fraktion spreche.

Dieses Gesetz ist nicht finanziert. Es kommt mitten in der Krise. Die Auswirkungen und die Dauer der Krise, die Belastungen aus der Krise sind noch nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass wir nächstes Jahr eine Arbeitslosigkeit in einem nie dagewesenen Ausmass haben werden: bis zu 6 Prozent. Das Gesetz kommt in einem Zeitpunkt, in dem wir vorhersehen können, dass es einem Grossteil unserer Bevölkerung, insbesondere den Familien, nächstes und eventuell auch übernächstes Jahr tendenziell schlechtergehen wird, und das gerade auch, weil die Mehrheit hier gestern zusätzliche Prämienverbilligungen abgelehnt hat.

Das Gesetz ist nicht finanziert. Der Bundesrat will noch im September 2009 ein Sanierungskonzept vorlegen. Nach bürgerlicher Finanzpolitik fehlen in den Jahren 2011 und 2012 je nach wirtschaftlichem Fortgang in der Schweiz bis zu 5 oder 6 Milliarden Franken; ich stütze mich auf die Medienmitteilung des Finanzdepartementes zum Finanzplan. Das ist die Grössenordnung, die wir bei den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 hatten. Daher sind beide Rückweisungsanträge in ihrem ersten Punkt finanzpolitisch richtig und konsequent. Sie fordern die Gesamtschau; sie fordern im Interesse der Transparenz, dass die Bevölkerung, gerade die Familien, wissen: Wo wird dann eingespart? Wer zahlt die Rechnung? Wer bezahlt die Zeche? Nach allgemeiner Erfahrung zahlen bei Steuerentlastungen immer insbesondere die mittleren und unteren Einkommen die Zeche. Das konnten wir 2004 beim Referendum gegen das Steuerpaket, an dem die SP zusammen mit den Kantonen beteiligt war, zwei Dritteln der Stimmberechtigten klarmachen.

Im zweiten Punkt ist der Rückweisungsantrag der Minderheit II (Rechsteiner Paul) sehr konsequent auf der Linie des Volksreferendums. Das Referendumskomitee schrieb in den Erläuterungen zur Abstimmung vom 16. Mai 2004: "Mit einem Nein zum Steuerpaket" - das Volk ist dieser Empfehlung mit einer Zweidrittelmehrheit gefolgt - "wird der Weg frei für eine Steuerreform mit Augenmass: gezielte steuerliche Entlastung für Familien mit mittlerem und tiefem Einkommen." Von einer Entlastung von hohen Einkommen hat das Referendumskomitee nichts gesagt.

Ich bitte Sie daher im Namen einer Minderheit der SP-Fraktion, die beiden konsequenten Rückweisungsanträge zu unterstützen.