Haller Ursula · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern wird seit den Neunzigerjahren immer wieder diskutiert. Immer wieder ist Paaren mit Kindern oder Paaren, die eine Familie gründen wollen, eine steuerliche Entlastung in Aussicht gestellt worden. Nun zeichnet sich eine Lösung ab. Tragen wir alle dazu bei, dass die Forderung endlich in die Tat umgesetzt wird! Es ist aus unserer Sicht eine sehr sinnvolle Investition in die Zukunft unseres Landes.

Die Zahl der alleinerziehenden Personen, der sogenannten Patchworkfamilien und der Lebensgemeinschaften ohne formelle Ehe hat in den vergangenen Jahren weiter stark zugenommen. Zugenommen hat auch die Zahl der Familien, in denen beide Elternteile arbeiten wollen oder arbeiten müssen. Anders gesagt: Die traditionelle Rollenverteilung wird immer weniger gelebt. Viele Frauen, durchaus auch viele Frauen aus dem Mittelstand, speziell aus Gewerbebetrieben, sind gar gezwungen mitzuarbeiten, weil ein einziges Einkommen schlichtweg nicht reicht. Viele junge Frauen wollen nach der Lehre oder nach dem Studium ihr Wissen zur Verfügung stellen und weiterarbeiten. Ganz abgesehen davon liegt die Erwerbstätigkeit der Frauen auch im Interesse unserer Gesellschaft: Die Wirtschaft ist, nicht zuletzt mit Blick auf die demografische Entwicklung, auf uns Frauen angewiesen. Es ist deshalb im Interesse von uns allen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert wird. Eine Familie soll sich die Frage "Kind - ja oder nein?" oder gar die Frage "Kind oder Hund?" nicht stellen müssen. Wenn schon, dann bitte Kind und Hund.

Vergessen wir nicht, dass nicht überall eine Grossmutter oder eine Nachbarin bereit ist einzuspringen. Die Zeiten, wo mehrere Generationen unter einem Dach wohnten, wo die Familien nahe beieinander lebten, sind vielerorts vorbei. Ob wir dies gerne hören oder nicht, ist hier nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass sich die Menschen in der von ihnen gewählten Lebensform wohlfühlen.

Auch die BDP begrüsst moderne Formen der Familiengestaltung. Es darf aus unserer Sicht nicht sein, dass die verschiedenen Lebensformen gegeneinander ausgespielt werden, wie wir dies hier im Ratssaal immer wieder hören. Aber es darf eben auch nicht sein, dass Eltern, die ihre Kinder alleine und selbstständig oder mithilfe von Familienangehörigen erziehen, steuerliche Nachteile gegenüber anderen zu gewärtigen haben. Vielmehr braucht es für die verschiedenen Lebensformen die richtigen Rahmenbedingungen.

Die Politik hat zwar reagiert und schon eine Reihe von gesetzlichen Anpassungen gemacht, doch dies genügt nicht. Aus der Sicht der BDP müssen die Rahmenbedingungen für Familien weiter verbessert werden. Die Kosten von Kinderbetreuung durch Dritte müssen bei der Steuer teilweise geltend gemacht werden können. Ebenso ist ein Abzug für die Eigenbetreuung der Kinder vorzusehen. Ziel muss es sein, die Eigenbetreuung und die Drittbetreuung steuerlich weitgehend gleich zu behandeln; ich werde dazu in der Detailberatung noch Stellung nehmen.

Ich bitte Sie im Namen der BDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisungsanträge, aber auch den Antrag auf Nichteintreten abzulehnen.