Bieri Peter · Ständerat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Bei den nächsten Artikeln habe ich keine inhaltlichen Bemerkungen. Bei den Artikeln 3, 4, 5 und 6 handelt es sich jedoch um Subventionsbestimmungen gemäss Artikel 3 des Subventionsgesetzes. Hier stellte sich die Frage, ob das qualifizierte Mehr, also die so genannte Ausgabenbremse, zum Zuge kommt. Gemäss der entsprechenden Rechtsauskunft sind diese Bestimmungen jedoch eine Weiterführung der Bestimmungen aus dem bisherigen Filmgesetz. Es ist deshalb aufgrund der rechtlichen Überlegungen nicht notwendig, über die Ausgabenbremse abzustimmen.