Vischer Daniel · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Diese Vorlage hat eine finanzpolitische, eine steuerpolitische und eine sozialpolitische Dimension. Im Grunde genommen sind wir am Triangulationspunkt, wo sich das entscheidet. Wir unterstützen den Minderheitsantrag IV (Schelbert), wobei wir der Kaskade Minderheitsantrag I (Fehr Hans-Jürg) und Minderheitsantrag II (Meier-Schatz) folgen.

Es geht um eine grundsätzliche Frage. Die SVP wirft ein Grundsatzproblem auf. Dieses Grundsatzproblem ist nicht nur schwarz-weiss. An sich ist es richtig, dass der Entscheid, wie eine Familie die Erwerbsarbeit gestaltet, in welcher Weise die Kinder betreut werden, bei der Familie liegt. Immer mehr Frauen mit Kindern wollen einer Erwerbsarbeit schon in möglichst jungem Alter nachgehen. Dies ist zu respektieren. Es gibt aber eine gefährliche Tendenz; das ist [PAGE 1459] die Tendenz von Economiesuisse: Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass der Ernährerlohn nicht mehr gewährleistet ist; das heisst, dass ein erwerbstätiger Mann oder eine erwerbstätige Frau in den unteren Einkommenskategorien nicht mehr in der Lage ist, mit seinem bzw. ihrem Lohn die Familie zu ernähren. Darauf stellt nun auch die Wirtschaft ab. Daraus entsteht ein Druck, wonach immer mehr Frauen auch unfreiwillig in den Erwerbstätigkeitsprozess gezwungen werden, um überhaupt das familiäre Einkommen zu erzielen. Und da bin auch ich der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, diesem Druck einfach nachzugeben. Denn bei den Familien, in denen Frauen aus monetären Gründen, zum Erhalt der Existenz der Familie, aus - und das ist wichtig - Weiterbildungs- und Selbstverwirklichungsgründen in den Erwerbsprozess gehen, ist es eben so, dass die Frauen, wenn sie längere Zeit nicht im Erwerbsprozess sind, auch eine Ausbildungslücke erhalten.

Da braucht es Drittbetreuung, die finanziell gut abgesichert sein muss. Da entstehen neue Ausgaben, die steuerliche Entlastung erfordern. Da kann ich nur sagen: Die SVP irrt; hier geht es nicht um eine gesellschaftspolitische Weichenstellung, sondern um die steuerliche Abgeltung eines notwendigen Aufwandes für Drittbetreuung. Es ist eigentlich spät, dass dieser Abzug nun dergestalt verwirklicht wird. Herr Schelbert, Herr Fehr und auch Frau Meier-Schatz haben Verbesserungen gegenüber der Vorlage gemäss Mehrheit vorgeschlagen; sie sind sinnvoll.

Etwas ist klar, das wurde mit Recht von den Herren Schelbert und Fehr betont: Wir sind bei der Bundessteuer im Bereich einer Reichtumssteuer. Durch diese Abzüge, wie sie nun ausgestaltet sind, werden selbstredend die oberen Einkommen bevorteilt. Mithin braucht es soziale Abfederungen. Es wurde mit Recht gesagt: Insgesamt hat diese Vorlage natürlich eine Schieflage, weil zum Beispiel im Bereich der Krankenkassenprämien nicht eine grössere Abgeltung stattfindet, gewissermassen als Äquivalent zu dieser Steuervorlage. Das ist die gesamte soziale Schieflage, die dieses Paket hat.

Kleine Korrekturen sind aber nötig. Stimmen Sie mithin diesen Minderheitsanträgen in der Kaskade, wie ich es gesagt habe, zu, aber fallen Sie nicht auf den falschen Diskurs der SVP herein, und zwar im doppelten Sinne. Es geht nicht, dass man wie die Freisinnigen sagt, dass alle möglichst Erwerbsarbeit leisten sollen, auch zu geringem Lohn. Es geht aber auch nicht, dass man wie die SVP sagt, der Staat müsse ein Familienmodell - sie würde sagen: indirekt - bevorzugen, nämlich das ihre. Sie wollen ja staatliche Familienpolitik machen, indem Sie uns indirekt sagen: Nur die Mutter, die am Herd bleibt, ist eine würdige Mutter.