Müller Walter · Nationalrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

Ich möchte einfach nochmals etwas klarstellen, denn ich habe festgestellt, dass im Rahmen der Diskussion ein wenig Verwirrung und Unklarheit entstanden sind. Vielleicht hat das auch etwas mit dem ersten Sessionstag zu tun.

Hier geht es um eine Verbesserung des Systems, um die Evaluierung, um die Überwachung. Man will eigentlich die Mit-Schengen-Staaten besser kontrollieren, man will Vertrauen schaffen, und das wiederum ist dann die Voraussetzung für das nachfolgende Geschäft, mit dem man eben unter bestimmten Bedingungen die Binnengrenzkontrollen wieder einführen kann; das kommt dann im nächsten Geschäft. Hier schaffen wir eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass wir, wenn die Kontrollen ungenügend sind, die Grenzkontrollen wieder einführen können; das kommt dann im nächsten Geschäft.

Besten Dank, wenn Sie der Vorlage zustimmen.