Freysinger Oskar · Nationalrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

Ich unterstütze es selbstverständlich, dass man wieder Binnengrenzkontrollen einführen kann. Sind Sie aber nicht auch der Meinung, dass diese Vorlage der Beweis dafür ist, dass zwei Bedingungen, die für das Funktionieren von Schengen unabdingbar sind, nicht erfüllt sind? Es sollten doch alle Länder das Spiel richtig mitspielen, und die Aussengrenzen sollten dicht sein. Das waren die Voraussetzungen, die man nannte, damit das Schweizervolk Ja sagte. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Jetzt versucht man, das irgendwie über behelfsmässige Massnahmen zu korrigieren. Das Problem ist aber, dass Schengen ganz einfach nicht funktioniert.