Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Sie haben nach langer und kontroverser Diskussion beschlossen, im Finanzhaushaltgesetz das Management-Informationssystem zu verankern. Der Ständerat hat dann, und der Bundesrat ist froh darum, auf die gesetzliche - ich sage: gesetzliche - Verankerung eines solchen Systems verzichtet.

Zuerst zum Punkt Management-Informationssystem: Das ist ein System, das Ihres Erachtens politische Steuerungsprozesse unterstützen soll. Management ist aber an sich etwas anderes. Herr Nationalrat Schwander, es war nicht der Bundesrat, der gesagt hat, der Begriff "Management" lasse sich nicht so ohne Weiteres umsetzen und auslegen: Es waren die Parlamentsdienste, die Ihnen diese Antwort gegeben haben. Management ist eine Aufgabe der Verwaltung und nicht der Politik; das war unsere Aussage.

Sie haben dann vorgeschlagen, das Wort zu ändern. Jetzt kommen Sie mit dem Wort "Software-Unterstützung". Ob das besser ist oder nicht, das ist wohl eher Geschmackssache. Ich denke, das braucht es gar nicht. Wir haben ja aufgezeigt, und das ist materiell entscheidend, dass wir durchaus Ihrer Auffassung sind, dass es ein Gebot der Zeit ist, dass Daten der Finanzberichterstattung elektronisch verfügbar sind und von Ihnen individuell weiterbearbeitet werden können. Die Verwaltung ist daran, ein Konzept für ein elektronisches Informationssystem zu erarbeiten. Es sieht vor, dass die bestehende Informationsbasis unter anderem mit Informationen zu den Leistungsgruppen und den dazugehörigen Zielen ausgebaut wird und Sie diese Informationen zur Verfügung haben. Sie werden Anfang nächsten Jahres, wenn wir die Konsultation zu den Leistungsgruppen machen, sehen, wie dieses Informationssystem aufgebaut ist. Sie können dazu Stellung nehmen, Sie können noch Ihre Anregungen einbringen. Wir werden zusammen mit dem NFB dieses elektronische Informationssystem einführen und aufschalten. Hierfür braucht es nun wirklich keinen Gesetzesartikel.

Herr Nationalrat Aeschi, es geht nicht um die Frage, ob Sie elektronische Daten zur Verfügung haben wollen oder müssen - ja, die sollen, müssen Sie haben! -, sondern es stellt sich die Frage, ob Sie dafür noch eine gesetzliche Grundlage brauchen. Ich sage Ihnen: Nein. Wir machen es, und Sie werden diese Daten so zur Verfügung haben. Alles andere bringt wirklich überhaupt nichts.

Ich gehe davon aus, dass wir dieses Projekt heute abschliessen werden. Ich gestatte mir zum Schluss einfach, der Spezialkommission NFB unter der Führung von Nationalrat Alois Gmür herzlich zu danken: Sie hat einen [PAGE 1676] hervorragenden Job, eine hervorragende Arbeit und Vorarbeit gemacht. Sie hat sich sehr stark engagiert, sich mit den schwierigen Fragen einer neuen Verwaltungsführung auseinandergesetzt und auch vom Bundesrat abweichende Lösungen aufgenommen, die wir selbstverständlich mittragen können.

Der Ständerat ist dann Ihrem Rat weitgehend gefolgt. Grössere Differenzen hat es keine gegeben - die Frage des Management-Informationssystems scheint mir jetzt nicht eine riesige Differenz zu sein. Die Spezialkommission hat massgeblich dazu beigetragen, dass dieses Projekt, dem vor einem Jahr viele ja keine grossen Überlebenschancen gegeben haben, jetzt in die Umsetzungsphase gehen kann. Ich möchte Ihnen ganz herzlich für Ihre Arbeit danken und tue das auch gerne im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich sehr engagiert haben!