Stolz Daniel · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Ich teile grundsätzlich das Anliegen der Initianten, zur Erreichung von klima- und energiepolitischen Zielen auf Energieabgaben zu setzen, anstatt weiterhin die Regeldichte zu steigern. Dies geht aber nur dann, wenn die Energieabgaben als Lenkungsabgaben konstruiert sind und gewissen Prinzipien folgen. So soll beispielsweise die Einführung einer Abgabe insgesamt nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung führen, sie muss also staatsquotenneutral sein, und sie muss auch tatsächlich eine echte Lenkungswirkung entfalten.

Grundsätzlich erfüllt die Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" diese beiden Forderungen mehr oder weniger, denn die Initiative koppelt, wir haben es heute Morgen schon mehr als einmal gehört, eine umfassende Energiesteuer - allerdings mit ganz vielen Ausnahmen und Rückerstattungen - an die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer. Da der Bund - immer nach Aussage der Initianten - nicht wirklich mehr, aber auch nicht weniger Einnahmen erhalten soll, wäre die Initiative also grosso modo staatsquotenneutral. Eine Lenkungswirkung hätte sie auch, da die Abgabe hoch, ja sogar sehr hoch wäre, da die jetzigen Erträge der Mehrwertsteuer, also rund 22 Milliarden Schweizerfranken, egalisiert werden müssten.

Aber genau hier liegt der Teufel im Detail - wobei das Wort "Detail" in diesem Fall extrem untertrieben ist. Auf den zweiten Blick zeigt sich nämlich, dass die Koppelung, nämlich die Abschaffung der Mehrwertsteuer und die gleichzeitige Einführung einer Energiesteuer bei gleichbleibenden Einnahmen, zu einer geradezu perversen Spirale führen würde: Sobald die Lenkung eintritt, wird weniger Energie verbraucht, das ist ja im Interesse des Erfinders; Fakt ist aber auch, dass dann weniger Einnahmen generiert werden. Auch dies haben wir heute Morgen schon mehr als einmal gehört. Ich zitiere deshalb an dieser Stelle gerne die Initianten selber: "Damit die Ertragsquelle des Bundes nicht versiegt, soll der Gesamtertrag der neuen Energiesteuer in der Höhe des heutigen Mehrwertsteuerertrages prozentual an das Bruttoinlandprodukt geknüpft werden." Die Einnahmen sollen also sogar leicht steigen. Somit müsste, wenn der Energiekonsum zurückginge, die Abgabe erhöht werden, womit, das ist ganz einfach nachzuvollziehen, die Lenkungswirkung verstärkt würde. Wenn die Lenkungswirkung verstärkt würde, ginge der Energieverbrauch zurück, noch stärker zurück, was wiederum - wir wollen ja die gleichen Einnahmen oder leicht steigende Einnahmen - zu noch höheren Abgaben führen würde.

Eine solche Spirale hätte am Schluss monströs hohe Energiepreise, welche weder ökonomisch noch ökologisch zu begründen wären, zur Folge. Ob die Initianten tatsächlich daran gedacht haben? Offenbar ja, wie Kollege Bäumle zu meinem Erstaunen - das gebe ich zu - heute Morgen ausgeführt hat. Dass dann z. B. unsere Exportindustrie zusammenbrechen würde, weil ja kaum die ganze Belastung immer kompensiert und zurückerstattet werden könnte, liegt eigentlich auf der Hand und wäre "nur" eine der tragischen Folgen dieser leider schlicht falsch konstruierten Volksinitiative. Sie ist falsch konstruiert, weil die Koppelung der Lenkungsabgabe an eine feste Ertragsgrösse schlicht falsch ist, denn genau dadurch wird die obengeschilderte Spirale ausgelöst.

Es gibt noch andere Schwachstellen, auch das haben wir heute Morgen schon gehört. Ich denke da an die Problematik des Erfassens der grauen Energie und daran, dass verschiedene Ziele mit einem einzigen Mittel erreicht werden sollen - das funktioniert in der Regel auch nicht -, und ich denke an all die Rückerstattungen und Kompensationen. Wir würden die Büchse der Pandora öffnen, wenn wir darüber auch noch diskutieren und am Schluss entscheiden müssten.

Es bleibt also folglich leider keine andere Wahl, als diese Initiative abzulehnen und weiter nach den richtigen Wegen in der Energiepolitik zu suchen. Ich habe extra den Plural "Wege" verwendet, denn es gibt nicht einfach eine Lösung für alle Probleme. Die gibt es einfach nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der GLP. Machen wir uns deshalb auf die Suche nach den verschiedenen Wegen, um unsere ökologischen und energiepolitischen Probleme zu lösen.