Ingold Maja · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Die Volksinitiative verlangt die Einführung einer Steuer auf nichterneuerbaren Energieträgern im Umfang der heutigen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. Im Gegenzug soll diese abgeschafft werden. Die Idee ist bestechend. Die Energiesteuer unterstützt wirksam die Entwicklung neuer Energiespartechnologien, sodass die Schweiz in diesem Bereich wieder die Technologieführerschaft übernimmt. Die Nichtbelastung der erneuerbaren Energie bewirkt, dass diese einen deutlichen Wettbewerbsvorteil erhält und ihre Produktion gefördert wird. So wird die Nachfrage nach erneuerbarer Energie steigen und die Produktivität der neuen Technologien erhöht. Die Schweiz wird immer weniger von Erdöl- und Gasimporten abhängig sein, und der CO2-Ausstoss wird markant zurückgehen. Und durch den Verzicht auf die Mehrwertsteuerverwaltung werden erst noch erhebliche finanzielle Mittel frei, die für sinnvollere Zwecke zur Verfügung stehen. Wenn es nicht zu schön wäre, um wahr zu sein, dann würden wir alle dieser Volksinitiative zustimmen.

Sie ist aber leider zu kurz gedacht, sie hat grundsätzliche Konstruktionsfehler. Wenn diese Energiesteuer ihre Lenkungswirkung entfaltet, sinkt wie gewünscht der Verbrauch fossiler Energien durch deren von der Initiative geforderte Besteuerung. Dann schmelzen aber gleichzeitig auch die Mittel des Bundes. Das ist der Knackpunkt aller Lenkungsabgaben. Wie soll der Bund seinen Haushalt sicher planen mit der Abhängigkeit von einem Lenkungserfolg oder -misserfolg? Hier spiegelt sich die Grundsatzfrage über den Sinn von Lenkungssystemen in komplexen Haushalten. Durch ihre Lenkungswirkung würde die Energiesteuer das eigene Steuersubstrat reduzieren und so unter Umständen den Bundeshaushalt mit seinen Sozialwerken unterhöhlen. Diesen grundlegenden Mechanismus hat die Initiative ausgeblendet. Sie hat keine Lösung für dieses Problem. Deshalb ist die Angst vor einem solchen Experiment berechtigt.

Es gibt noch andere Seiten. Für Industriebetriebe mit hohem Energieverbrauch würde es eine Spezialregelung brauchen. Sonst sind die Wettbewerbsnachteile nicht mehr zu verkraften. Die Folge wären Arbeitsplatzverluste. Keinen Grund zur Freude hätten aber auch Haushalte mit tiefen Einkommen, da die Energiekosten in ihrem Budget einen grösseren Anteil ausmachen. So gibt es neue Ungerechtigkeiten, die irgendwie wieder abgefedert werden müssten.

Es ist zwar richtig, Abgaben auf nichterneuerbaren Energien zu erhöhen. Entsprechend ist der Gegenvorschlag gemäss Antrag der Minderheit Girod zu prüfen. Dieser basiert auf einer fiskalquotenneutralen Lenkungsabgabe; die Einnahmen aus der Abgabe würden eins zu eins an Bürger und Firmen zurückverteilt, ohne die Staatskasse zu tangieren. Angesichts der verschiedenen Initiativen, die noch hängig sind, stellt sich die Frage, ob genau dieser Ansatz geeignet ist für einen Gegenvorschlag, wenn er nur die eine Hälfte des Inhalts der Initiative, nämlich die Lenkungsabgabe, aufnimmt. Trotzdem macht es Sinn, auf dem Weg zur Energiewende die Ausgestaltung der Ablösung von der Förderung per Subventionen und den Weg hin zu Lenkungssystemen zu prüfen, denn den Worten müssen endlich Taten folgen. Die Alternativen sollen konkret entwickelt und deren Umsetzung soll ernsthaft in Angriff genommen werden. Das würde mit dem Gegenvorschlag wenigstens teilweise geschehen.

Die EVP hat sich schon vor Jahren, lange vor dem Kurswechsel in der Energiedebatte, für eine ökologische Steuerreform eingesetzt. Sie hat sich von diesem Ansatz in der ganzen Energiewende von Anfang an hohe Wirkung versprochen. Entsprechend werden wir, auch wenn der Bundesrat schon Modelle in der Pipeline hat und die beiden Massnahmenpakete der Energiestrategie 2050 eine abgestimmte und koordinierte Lösung vorsehen, ohne schwerwiegende Gegenargumente den Gegenvorschlag unterstützen. Wir möchten damit signalisieren, dass eine Energiesteuer, ein Anreizsystem, um weniger fossile Energie zu verbrauchen, ein absolut zentrales Element in dieser Strategie ist.

Ich ersuche Sie deshalb, die Initiative abzulehnen, aber dem Gegenvorschlag eine Chance und den nötigen Schub zu geben.