Flach Beat · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Vor ein paar Wochen habe ich den Estrich in meinem Elternhaus ausgeräumt. Da ist mir eine Zeichnung in die Hände gekommen, die ich selbst als junger Bub mit sieben oder acht Jahren gemacht habe. Ich habe ein Auto gezeichnet, dessen Auspuff aufs Dach hinaufführte in ein Bündel Taschenlampenbatterien; das war 1973. Warum hat der kleine Beat 1973 eine solche Zeichnung gemacht? Die Jüngeren unter Ihnen wissen das vielleicht nicht oder haben nicht gleich den Konnex: Es war die Erdölkrise. Es war die Zeit, als wir am Sonntag mit den Rollschuhen auf die Autobahn gehen durften, weil der Bundesrat verfügt hatte, dass keine Autos fahren sollten, da die Energieversorgung massiv gefährdet war. Ich habe damals von meinen Eltern und meinem Umfeld eine gewisse Angst mitbekommen, dass unser erblühender Wohlstand gefährdet war, weil wir von diesen bösen, bösen Arabern kein Öl mehr bekamen.

Heute gibt es ja keine bösen, bösen arabischen Länder mehr; sie sind uns alle wohlgesonnen. Das Erdgas beziehen wir aus Russland; das sind ja unsere besten Freunde, sie werden uns jederzeit unterstützen. Es ist keine Rede mehr davon, dass das Öl und das Benzin irgendwann wieder knapp werden könnten. Gleichzeitig haben wir alle guten Vorsätze von damals vergessen oder bis auf ein paar wenige wieder fallenlassen. Die paar wenigen Vorsätze, die wir damals fassten, beinhalteten beispielsweise Folgendes: Wir wollten beim Energieverbrauch der Gebäude ansetzen, wir wollten dort die Standards erhöhen. Man hat durch den höheren Erdölpreis dann von sich aus schon Gebäude isoliert und saniert usw.

Wir haben aber eigentlich auf der gleichen Schiene weitergemacht und so getan, als wäre nichts gewesen. Wir haben wieder gefördert, dass wir möglichst weit fahren und möglichst viel Benzin oder Brennstoffe verbrauchen. Gleichzeitig erleben wir, dass sich das Klima auf dieser Welt ändert. Wir haben nur dieses eine Klima. Wir haben kein zweites, kein 2.0-Klima, wir haben bloss dieses 1.0-Klima, das wir im Moment durch unsere Tätigkeit, vielleicht auch etwas durch unsere Untätigkeit kippen.

Jetzt kommt diese Initiative der Grünliberalen und sagt Folgendes: Wir wollen damit aufhören, beispielsweise das Fahren weiter Strecken zu fördern, indem wir auf den fossilen Brennstoffen eine Steuer erheben, die lenkend wirkt. Das heisst Folgendes: Man wird als Firma nicht mehr belohnt, indem man bei der Steuererklärung alle Geschäftsautos abziehen kann und so viel Benzin im Betriebsaufwand verbuchen kann, wie man will. Wenn diese Lenkungsabgabe kommt, dann muss man sich in Zukunft überlegen, ob die Fahrten noch sinnvoll sind.

Das ist eigentlich eine kluge Sache, weil damit das schlechte Verhalten gegenüber dem Klima und dem Energieverbrauch nicht mehr belohnt, sondern ein wenig bestraft wird. Auf der anderen Seite belohnen wir diejenigen, die wenig fahren, und wir belohnen gleichzeitig diejenigen, die irgendetwas investieren. Ich bleibe einmal beim Beispiel des Gebäudeparks der Schweiz. 1,4 Millionen Gebäude in diesem Land brauchen immer noch über 200 Kilowattstunden Strom pro Quadratmeter; das ist viel zu viel. Wenn ich im Fall der Annahme der Initiative der Grünliberalen eine Sanierung vornehmen möchte, spare ich Kosten bei dieser Sanierung, weil die Mehrwertsteuer von fast 8 Prozent entfällt. Das ist doch ein Anreiz; das ist auch ein Anreiz für die Wirtschaft.

Wenn ich die Voten hier im Saal höre, fühle ich mich ein bisschen zurückversetzt in die Zeit, als ich sieben oder acht Jahre alt war und Angst vor der Energiezukunft hatte. Ich muss sagen: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wir sind heute die Generation, die eine Lösung in der Hand hat. Wir haben nicht nur die politischen, sondern auch die finanziellen und wirtschaftlichen Mittel, um diese Energiewende tatsächlich zu vollziehen, das heisst, nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern die Wende tatsächlich herbeizuführen.

Es wird hier die Angst geäussert, damit werde die Wirtschaft ruiniert usw. Ich kann diese Angst überhaupt nicht nachvollziehen. Ich habe den Wechsel von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer an vorderster Front miterlebt. Da hat es auch geheissen: Jesses, was bedeutet das alles! Man hat gesagt, wie schlimm das für die Wirtschaft sei. Es war nicht so - mitnichten, im Gegenteil. Die Wirtschaft hat letztlich davon profitiert.

Wenn wir jetzt hingehen und die Mehrwertsteuer wieder abschaffen, dann sparen wir damit nicht nur unglaublich viel Arbeit bei allen KMU. Wir werden erleben, dass wir damit tatsächlich die Wirtschaft und den Konsum beleben; der Konsum wird nämlich günstiger - überall dort, wo er intelligent, wo er nachhaltig und wo er umweltfreundlich ist. Seien Sie bitte nicht ängstlich wie der kleine Junge 1973, sondern seien Sie mutig. Läuten Sie die Energiewende ein, und gehen Sie diesen Schritt.

Es wurde auch wieder gesagt, dass sich die Energiewende mit der Besteuerung der nichtnachhaltigen Energien selbst abschaffen würde. Das würde aber bedeuten, dass es so schnell ginge, dass sich diese Besteuerung selbst wieder [PAGE 1698] aushebeln würde. So schnell wird es nicht gehen, so schnell ist noch nie etwas gegangen. Die Wirtschaft und auch der Konsumbereich haben mehr als genug Zeit.

Bitte unterstützen Sie die Initiative, und drücken Sie den richtigen Knopf bei der Abstimmung.