Rytz Regula · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Vor fast genau zwanzig Jahren, im November 1994, lancierten die Grünen die Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!". Die Arbeitslosigkeit war damals auf Rekordhöhe. Viele Jugendliche suchten vergeblich den Einstieg ins Berufsleben, und unzählige Industrie-Arbeitsplätze wurden ins Ausland verschoben. Die Initiative der Grünen hatte angesichts dieser Herausforderungen ein doppeltes Ziel: Durch eine verbrauchsabhängige Steuer sollten Strukturwandel, Innovation und Effizienz im Energiesektor vorangetrieben werden. Gleichzeitig wollte die Initiative die Lohnnebenkosten senken. Kurz, es ging um die Verheiratung von Klimaschutz und Beschäftigungspolitik, und das alles selbstverständlich staatsquotenneutral, ganz im Sinne der CVP, wie wir das vorhin von Kollege Fässler gehört haben.

Eigentlich ganz vernünftig, könnte man meinen. Doch diese Idee war vor zwanzig Jahren ebenso neu wie kühn - und damit chancenlos. Heute, zwanzig Jahre später, sind wir zum Glück ein paar Schritte vorwärtsgekommen - ich habe die Hoffnung zumindest noch nicht aufgegeben. Die Energiewende ist angestossen und kommt bei der Bevölkerung und einem Teil der Wirtschaft auch sehr gut an. Leider haben noch nicht alle Wirtschaftsverbände das grosse Potenzial erkannt. Und leider reicht die Förderung von erneuerbaren Energiequellen alleine nicht aus, um die Wende rasch genug zu schaffen.

Was "rasch genug" heisse, werden Sie nun fragen. Der Klimagipfel in New York heute gibt die Antwort: rasch genug, um das Zwei-Grad-Ziel im Klimaschutz zu erreichen - in der Schweiz und auch global. Die zukünftigen Generationen, unsere Neffen, Enkelkinder und Urenkel, werden uns nämlich nur an dieser Frage messen: Werden wir ihnen Lebensperspektiven ohne Abfallberge und Katastrophen hinterlassen, oder bleiben wir auf halbem Weg stecken? Leider sieht es genau danach aus.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allen Anstrengungen zum Trotz beträgt der Pro-Kopf-Energieverbrauch heute immer noch 30 000 Kilowattstunden pro Jahr und Person, was rund 3600 Litern Öl entspricht. Unser Energiehunger führt dazu, dass wir jährlich 13 Milliarden Franken für den Einkauf von fossilen Energieträgern in die Golfstaaten oder nach Russland verschieben. 80 Prozent unseres gesamten Energiebedarfs werden aus Importen gedeckt. Eigentlich sollte ja die Auns, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, jeden Tag eine Protestnote gegen diese Abhängigkeit verschicken. Wegen der grossen Nachfrage nach fossilen Brenn- und Treibstoffen können wir bis 2020 wahrscheinlich nicht einmal das minimale CO2-Reduktionsziel der Schweiz aus eigener Kraft erreichen. Im Gegensatz zu Herrn Rösti, der das vorhin so behauptet hat, muss ich sagen, dass wir es mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht schaffen, obwohl dieses Ziel alles andere als ehrgeizig ist, sodass es sogar YB locker erreichen könnte.

Frau Bundesrätin Doris Leuthard wird in New York eine sehr zögerliche Schweiz vertreten müssen. Wir haben also keinen Anlass, die Hände in den Schoss zu legen und auf bessere Zeiten zu warten. Nein, wir müssen die Energiewende jetzt beschleunigen und die richtigen Anreize setzen - finanzielle Anreize für ein sparsames Verhalten. Dazu braucht es die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer", und dazu braucht es den Gegenvorschlag, den Herr Girod vorhin vertreten hat.

Der Gegenvorschlag hat die Einführung einer Energielenkungsabgabe zum Ziel, eines Energielenkungssystems, wie es Bundesrätin Widmer-Schlumpf im nächsten Jahr ins Parlament bringen will. Wir Grünen begrüssen dieses Projekt, denn es ist unverzichtbar, die heutigen Fördermittel mit einer Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen, Treibstoffen, Strom und Uran zu ergänzen. Der Gegenvorschlag der Minderheit Girod ist differenziert und offen. Er nimmt die Kritik an der Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" auf und beschleunigt den Prozess, den Bundesrätin Widmer-Schlumpf aufgenommen hat. Der Gegenvorschlag ist also eine echte und starke Brücke für eine vernünftige Lösung.

Die Preisfrage lautet: Warum will die Mehrheit nicht darauf eintreten? Die Antwort ist klar: Es geht um Parteipolitik. Vor den Wahlen gönnen sich die Parteien hier in diesem Saal nicht einmal mehr das Zahnweh, geschweige denn einen Erfolg. Lieber diskutiert man fünfmal über das gleiche Thema, als dass man gemeinsam einen Schritt vorwärts macht. Doch diese Zahnwehstrategie geht nicht auf.

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen und der Mitteparteien: Sie können der Bevölkerung bei den nächsten Wahlen nicht das Grüne vom Himmel versprechen, wenn Sie jetzt nicht handeln. Ich bitte Sie deshalb, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Er ist eine vernünftige Brücke. Handeln Sie, liefern Sie Taten statt Worte.