Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen. Warum? Es geht in Absatz 3 um die Informationsrechte der Opfer. Im Grundsatz sind sich Ständerat und Nationalrat bei dieser Vorlage einig, dass das Opfer mehr Informationsrechte haben muss und soll. In Absatz 3 geht es um die Frage, ob jetzt diese Informationsrechte wieder eingeschränkt oder verwässert werden sollen. Ich bin ganz klar der Meinung, dass sie im Interesse der Opfer nicht wieder verwässert werden dürfen.

Es ist im Ständerat und auch heute Morgen bei der Differenzbereinigung in der Kommission gesagt worden, die Interessen der Opfer würden den berechtigten Interessen der [PAGE 1702] Täter vorgehen. Ja, aber das steht in Absatz 3 nirgends, und wenn ich Richter wäre, könnte ich nicht so urteilen, wenn es nirgends steht. Ich glaube kaum, dass es genügt, wenn in den Gesetzesmaterialien festgehalten wird, dass die Interessen der Opfer immer den berechtigten Interessen der Täter vorgehen. Das kann es doch nicht sein, dass wir einen wesentlichen Punkt über die Gesetzesmaterialien einfliessen lassen und im Gesetz nichts dazu schreiben. So geht die Legiferierung meiner Meinung nach nicht.

Nochmals: Es geht um die Informationsrechte der Opfer. Wir wollen diesen Grundsatz jetzt neu einführen. Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und den Grundsatz, die Opferrechte zu stärken, nicht wieder einzuschränken und zu verwässern.