Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Es wurde sehr viel gesagt. Es wurde zum Beispiel von Herrn Föhn gesagt, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die OSZE hat in ihren Berichten 2007 und 2011 festgestellt, dass Handlungsbedarf besteht. Natürlich ist dieser Einwand der OSZE bei uns nicht gleich schwer zu gewichten wie bei anderen Ländern. Ich war verschiedene Male als Wahlbeobachterin in anderen Ländern. In einem Land haben wir etwa festgestellt, dass kein ungehinderter Zugang zu den Wahllokalen bestand, in einem anderen Land haben wir festgestellt, dass am Morgen, als die Wahllokale geöffnet wurden, die Urnen nicht leer waren, dass da schon Zettel drin waren. Das sind ganz andere Bedingungen, als wir sie in unserem Land haben. Wir sind ein Beispiel für die Demokratie. Deshalb gehen wir nicht nur ziemlich häufig in andere Länder, um Wahlbeobachtungen zu machen, sondern ermöglichen es anderen Ländern auch, solche bei uns zu machen.

Jetzt wurde gesagt, dass das auch bei einer Streichung von Artikel 85 weiterhin möglich sei. Natürlich können wir das so machen. Aber es ist ein Unterschied, ob wir eine gesetzliche Grundlage haben, ob wir konkret bereit sind, das im Gesetz zu verankern, oder ob wir keine Grundlage dafür haben und es einfach ermöglichen.

Der OSZE-Bericht hat das klar gefordert. Wir sind stolz darauf, das erste der 57 Mitgliedländer zu sein, welches den OSZE-Vorsitz ein zweites Mal innehat. Wir sind ein Beispiel für die Demokratie, und jetzt wollen Sie das nicht zulassen!

Es heisst im Text ganz konkret, dass man das tun "kann": Der Bundesrat "kann internationale Organisationen" zulassen. Es ist auch nicht so, dass wir in der letzten Runde der Differenzbereinigung sind. Ich bin durchaus auch der Meinung, dass man dann in der Einigungskonferenz zwischen Absatz 1 und 2 einen Unterschied machen kann. Es ist auch nicht so, Herr Engler, dass der Nationalrat die Streichung von Artikel 85 oppositionslos angenommen hat; es gab eine Opposition. [PAGE 902]

Unser Rat hat in der letzten Runde mit 37 zu 5 Stimmen Festhalten beschlossen.Ich bitte Sie, in dieser Runde hier noch einmal festzuhalten.