Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Da ich nicht nur Mitglied der WAK bin, sondern auch der SGK, erlauben Sie mir bitte, dass ich auch ein paar Gedanken zur Frage der AHV und [PAGE 908] der AHV-Finanzierung äussere. Denn die Initiative wird - das wurde auch von Herrn Levrat als Sprecher der Minderheit ausgeführt - sozusagen als Lösung für die AHV angepriesen. Als Allerweltsmittel soll sie die demografische Herausforderung bewältigen helfen, und wenn man ehrlich ist, soll sie ja sicherlich auch die von der AHV-plus-Initiative der Gewerkschaften geforderte Rentenerhöhung finanzieren. Dies bedeutet 10 Prozent mehr AHV-Rente für alle, unabhängig von ihrer Vermögens- oder Einkommenssituation.

Die Erbschaftssteuer-Initiative löst die Probleme der AHV nicht, das wissen wir. Nehmen wir einmal die Zahlen hervor: So war das Umlageergebnis der AHV 2013 gerade noch knapp positiv. Es lag mit mehreren Millionen Franken auf beinahe 40 Milliarden Franken Rente gerade noch bei einer schwarzen Null. Unausweichlich wird sich das nun Jahr für Jahr verschlechtern. Wir haben die demografische Alterung als Megatrend weltweit und auch in der Schweiz. Bis 2050 wird der Anteil der über 60-Jährigen an der Bevölkerung um über 50 Prozent zunehmen. Wir wissen auch, 1948, also zum Zeitpunkt der Einführung der AHV, haben noch durchschnittlich 6,5 Berufstätige Beiträge zur Finanzierung einer Rente abgeliefert. In zwanzig Jahren werden es noch zwei erwerbstätige Personen sein.

Der Bundesrat beziffert das dadurch entstehende Finanzloch der AHV im mittleren Szenario auf 9 Milliarden Franken. Mittleres Szenario heisst eine Zuwanderung von 40 000 Personen pro Jahr. Dabei ist die AHV-plus-Initiative der Gewerkschaften nicht berücksichtigt. Wenn diese angenommen werden sollte, dann gäbe das noch einmal ein Loch von 5,5 Milliarden Franken per 2030, notabene pro Jahr. Diese Zahlen zeigen, dass die Initiative die Probleme der AHV sicherlich nicht lösen kann, auch nicht bei einer absolut strengen Umsetzung der Initiative gerade auch bezüglich der KMU. Wenn wir die KMU dermassen angreifen, gibt es auch weniger Arbeitsplätze und damit weniger Lohnbeiträge für die Kasse der AHV.

Unter dem Strich sind die geltend gemachten 2 Milliarden Franken zugunsten der AHV eine Utopie. Die Initiative hält also dieses Versprechen nicht. Sie ist, wir haben es gehört, zudem ein fundamentaler Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone. Die Steuerhoheit ist keine Nebensache, sondern ein Grundpfeiler unseres Föderalismus. Natürlich werden immer wieder Einbrüche in dieses System bewilligt. Ich denke beispielsweise an die Bundesgesetzgebung über den Schutz vor dem Passivrauchen. Aber es ist doch die Frage, ob wir uns im Kerngehalt des Föderalismus bewegen oder ob wir in einem Bereich sind, in dem beispielsweise eine Vereinheitlichung vertretbar ist.

Bei den Steuern dürfte die Antwort klar sein. Mit Ausnahme von Appenzell Innerrhoden, Neuenburg und Waadt haben alle Kantone die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen in den letzten Jahren abgeschafft, notabene per Volksentscheid. Es ist sicherlich nicht richtig, diese Volksentscheide über eine Bundeslösung nun zu übersteuern.

Der Preis der Initiative ist in Bezug auf die Finanzautonomie der Kantone sehr hoch. Er ist auch bezüglich Mindereinnahmen der Kantone sehr hoch, und das auch noch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mit der Unternehmenssteuerreform III ein grosses Vorhaben auf uns wartet, das für die Volkswirtschaft Schweiz von Bedeutung sein wird und auch für die Kantone wichtig ist. Die Initiative blendet zudem aus, dass die Schweiz eine überdurchschnittlich starke Besteuerung von Vermögen kennt; wir haben das gehört.

Die Erbschaftssteuer-Initiative ist abzulehnen. Sie ist keine Lösung für die AHV. Sie ist ein klarer Angriff auf die Steuerhoheit der Kantone. Sie schafft auch Unsicherheit betreffend die Unternehmensnachfolge. Herr Ständerat Levrat hat ja Talleyrand zitiert. Er habe gesagt - wenn ich das richtig aufgeschrieben habe -, was exzessiv sei, sei lächerlich. Ich weiss nicht, ob die Vertreterinnen und Vertreter der KMU, die in diesem Land zu 80 Prozent in Familienbesitz sind, es auch lächerlich finden, wenn die Nachfolge in diesen Betrieben gefährdet ist, weil eine Rechtsunsicherheit geschaffen und den Betrieben Substanz entzogen wird.

Zuletzt möchte ich noch auf alt Bundesrat Villiger zu sprechen kommen. Herr Levrat, Sie haben ihn als Kronzeugen für die Erbschaftssteuer-Initiative herangezogen und dabei ausgeblendet, dass Herr Villiger Anfang Juni sozusagen eine Gegendarstellung vorgenommen hat. Er hat nämlich gesagt, er habe grösste rechtsstaatliche Bedenken, eine Steuer müsse alle treffen, wenn auch nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, und wenn eine nichtbetroffene Mehrheit einer Minderheit eine solch überrissene Steuer auferlege, so komme dies einer Teilenteignung gleich; die Initiative verschlechtere klar die Standortbedingungen der Schweiz, und das sei abzulehnen. Diesen Worten von alt Bundesrat Villiger gibt es nichts mehr beizufügen.