Theiler Georges · Ständerat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Herr Minder hat quasi die Firma Mobimo und mich ins Spiel gebracht. Sie könnten jetzt den Eindruck haben, ich würde das Anliegen der Initiative unterstützen. Ich tue das aber nicht, Herr Minder - so nett das war, mich da ins Spiel zu bringen. Ich stelle einfach fest, dass die Firma Mobimo das, was Sie verlangen, bei Weitem nicht in dieser Dichte, wie Sie es wünschen, macht. Wir könnten uns die Bürokratie in dieser Form, wie Sie sie darstellen, nicht leisten. Das würden nicht einmal unsere Aktionäre in dieser Dichte wünschen. Sie sind sehr zufrieden mit einer generellen Darstellung, wie wir sie machen.

Aber was mich natürlich speziell stört, ist Folgendes: Wenn Sie von den anderen Transparenz verlangen, dann hätte ich es schon für gut befunden, wenn Sie heute hier dargelegt hätten, von wem Sie eigentlich jetzt bezahlt und unterstützt werden, damit Sie da Ihre Arbeit leisten können, ob auch Ihr Sekretariat bei Ihnen doch für Sie zur Verfügung steht oder ob Sie all die Arbeit, die Sie da leisten, selbstständig machen. Wenn man von anderen, und dann nur von börsenkotierten Firmen, Transparenz verlangt, dann muss man sich selber offenlegen. Dann müssen Sie uns einmal eine A4-Liste bringen, welche Zuwendungen im weitesten Sinne Sie persönlich erhalten.

Für mich ist auch nicht klar, was eine Zuwendung genau sein soll. Ist das ein Almosen, oder geht das weiter? Ist es Geld, das irgendein Verband, den man präsidiert, oder eine Gewerkschaft bekommt? Wenn Sie jetzt solche Forderungen stellen, dann hört es nicht mehr auf. Ich stelle sie nicht - Sie müssen also nicht replizieren. Ich kann gut mit dem leben, was ich über Sie und auch über Verbände und Vereinigungen, die Geld bekommen, weiss. Gewisse Verbände bekommen auch von staatlichen Gesellschaften Geld. Da frage ich mich hie und da, wie sich die Leute plötzlich in Abstimmungen verhalten; wenn es etwa um das Fernmeldegesetz geht: Dann kann man sich schon fragen, warum die Leute [PAGE 492] so oder anders stimmen. Ich habe damit nicht gesagt, dass die Leute persönlich Geld bekommen haben. Aber sie wurden ziemlich massiv in die Mangel genommen, mit Zuwendungen, mit Sponsorship im Sport oder wo immer Sie das haben wollen.

Da ist für mich auch völlig unklar, was Sie eigentlich am Schluss genau haben wollen. Mit Sicherheit wird das Ganze so aber nicht praktikabel. Mit der Anführung der Firma, die ich präsidieren darf, haben Sie eigentlich den besten Beweis geliefert, dass es dieses Gesetz nun wirklich überhaupt nicht braucht. Wenn es ja freiwillig gemacht wird, was wollen Sie dann noch mehr? Es ist eine liberale Grundhaltung, dass man einem Menschen oder auch einer Firma nicht alles bis zum Hintersten vorschreiben kann. Die Aktionärinnen und Aktionäre sind erwachsen genug, um das selber an die Hand zu nehmen - da müssen sie nicht warten, bis sie vom Staat gerufen werden.