Minder Thomas · Ständerat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative tangiert in Ziffer 1 - Sie haben es gehört - die börsenkotierten Publikumsgesellschaften und verlangt, dass sie jährlich im Geschäftsbericht die Gesamtsumme der Zuwendungen an die politischen Akteure angeben. Unter "politischen Akteuren" werden alle möglichen Empfänger verstanden, die politisch aktiv sind. Gemeint sind hauptsächlich politische Parteien, aber auch Abstimmungs- und Initiativkomitees, einzelne Kandidatinnen und Kandidaten oder auch politisch tätige Organisationen. Abgesehen von dieser Totalsumme sollen Aktiengesellschaften ferner Einzelspenden ab 10 000 Franken namentlich publizieren; zudem schlage ich vor, dass diese Hürde bloss als dispositives Recht eingeführt wird. Das hat den Vorteil, dass die Generalversammlung die Schwellen selbst definieren kann. Zuletzt sollen Spenden an firmeneigene Organmitglieder, also Verwaltungsräte, Beiräte, Geschäftsleitungsmitglieder, subsumiert werden. Damit soll verhindert werden, dass ganze Wahlkämpfe aus der Firmenkasse finanziert werden, ohne dass der Eigner, der Aktionär, dies wüsste.

Ziffer 2 schliesslich wendet sich an Gesellschaften, welche mehrheitlich dem Bund oder einem anderen Gemeinwesen gehören, also SBB, Post, Armasuisse, Ruag, Skyguide oder Axpo. Bei diesen öffentlich-rechtlichen oder spezialgesetzlichen Anstalten sollen stets alle Spenden an politische Akteure publiziert werden. Dies sollte aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Die SBB mischten sich kürzlich mit Steuergeldern in den Abstimmungskampf über die Fabi-Vorlage ein. In Bahnhöfen und in Zügen wurden Flyer verteilt. Dereinst werden wir über heikle AKW- oder Endlagerfragen abstimmen. Wie werden sich Alpiq, Axpo oder Nagra diesbezüglich verhalten? Ich bin der Auffassung, dass staatliche Unternehmen keine Steuerfranken in Abstimmungspropaganda stecken sollten.

Wieso also dieser Vorstoss? Man könnte ganz grundsätzlich darüber diskutieren, ob es korrekt ist, wenn sich Unternehmungen des Gelds der Aktionäre bedienen und es politischen Akteuren zuwenden, ohne dass dies der Eigner oder Eigentümer weiss, geschweige denn sich dagegen wehren könnte. Umgekehrt könnte die Politik - das möchte ich hier unterstreichen - kaum leben, wenn diese Geldflüsse versiegen würden. Die Demokratie ist durchaus auf Gönner angewiesen.

Dieses Spannungsverhältnis soll meines Erachtens mit dieser parlamentarischen Initiative aufgelöst werden, indem wir den börsenkotierten Unternehmungen weiterhin keine Auflagen machen - ich unterstreiche das: keine Auflagen machen! -, ob, wem und wie viel sie spenden. Sie sollen es aber wenigstens den Eigentümern mitteilen, denen die Firma letztlich gehört, den Aktionären. Die vorliegende Initiative ist also ein typisch helvetischer Kompromissvorschlag. Er verbietet nichts, verlangt aber, Rechenschaft abzulegen, also Transparenz. Ähnlich, wie die Schweiz vor zehn Jahren begann, den Aktionären die Entschädigung ihrer Organmitglieder offenzulegen, sollen im Geschäftsbericht nun auch die Zuwendungen an die politischen Akteure nachzulesen sein. Es geht hier lediglich um ein, zwei, drei Zahlen in einem dicken Geschäftsbericht.

Was diese parlamentarische Initiative verlangt, ist weltweit längst Courant normal. Erlauben Sie mir daher einen Blick ins Ausland, darauf, wie Firmenspendenproblematik dort gehandhabt wird. Grundsätzlich gelten in praktisch allen der für Investoren relevanten Länder der westlichen Hemisphäre gesetzliche Vorschriften für Transparenz. Sie unterscheiden sich bloss darin, ab welcher Schwelle Spenden offenzulegen sind. Ich nenne einige: In Spanien kennt man die Offenlegung ab 50 000 Euro, in Deutschland und Australien ab 10 000 Euro, in Grossbritannien ab 7500 Franken, in Holland ab 4500 Franken, in Österreich ab 3500 Franken, in Norwegen ab 1500 Franken. In Japan, den USA und in Kanada - da staunen Sie vielleicht - beginnt die Offenlegung bereits ab 200 bis 400 Franken. In all diesen Ländern - also auch den USA - müssen Spenden an politische Akteure offengelegt werden, der Unterschied ist bloss die Schwelle. Ausser Schweden und der Schweiz kennen die meisten Länder entsprechende Regulierungen.

Gewisse Staaten gehen noch weiter und sehen sogar Limitierungen vor, z. B. Spanien bei 100 000 Euro, Finnland bei 30 000 Euro pro politische Partei. Belgien und Frankreich sind noch strikter; dort sind überhaupt keine Spenden an politische Empfänger erlaubt. Spannend ist letztlich auch England: Will dort eine Aktiengesellschaft über 5000 Euro spenden, so muss sie diesen Betrag zuerst an der Generalversammlung traktandieren und durch die Aktionäre absegnen lassen. Ich mache eine Klammer: England war übrigens der weltweite Vorreiter in Sachen "say on pay", also Aktionärsmitsprache bei Managerlöhnen. Sie erkennen also, in welche Richtung dieses Thema geht.

Mir geht es um die Sicht der Investoren und den Schutz des Firmenkapitals sowie um minimale Informationsrechte zugunsten der Aktionäre, denn der Kapitalschutz hat für viele Teilhaber zu gelten, egal, ob Mehrheits- oder Minderheitsaktionäre.

Die Anlagestiftung Ethos - Sie alle kennen sie - hat zufälligerweise vor ein paar Wochen eine Studie präsentiert, in welcher sie die Praxis politischer Spenden von kotierten Schweizer Unternehmungen beleuchtet. Von den hundert grössten Firmen haben bloss zwölf angegeben, sie würden keine Politspenden tätigen. Bloss vier Gesellschaften - also 4 Prozent, darunter figurieren vorbildlich die UBS und die CS - geben die Totalsummen ihrer Spenden an. Gleiches gilt für Roche und Holcim, die seit Kurzem mit gutem Beispiel vorangehen. Roche veröffentlicht sogar die Namen der Empfänger ihrer Spenden. Dies tut auch die Raiffeisenbank, die bei diesem Thema übrigens den Stein ins Rollen gebracht hat; als Genossenschaft fällt sie jedoch nicht in den Gültigkeitsbereich dieser parlamentarischen Initiative.

Die Firma Mobimo AG, bei welcher unser Ratskollege Georges Theiler Verwaltungsratspräsident ist, hat den Aktionären die Spenden von sich aus zur Abstimmung unterbreitet. Das Spendenbudget wurde mit einem Jastimmenanteil von 80 Prozent angenommen. Das ist einerseits ein klares Ja, andererseits manifestierte sich bei dieser Gesellschaft, dass eine nicht zu vernachlässigende Minderheit von 20 Prozent ein Spendenbudget von 100 000 Franken bereits als zu hoch betrachtete.

Abgesehen von diesen paar wenigen positiven Beispielen herrscht bei den meisten Unternehmungen grosses Schweigen, obschon es sich durchaus um Millionenbeträge handeln kann, zum Beispiel im Fall der Firma Roche, wie in deren Geschäftsbericht zu lesen ist: Rund 8 Millionen Franken wendet Roche jährlich in Form von Beiträgen und Spenden an verschiedene Organisationen zur Wahrung ihrer Interessen auf, unter anderem an Interpharma, Economiesuisse, Gewerkschaften sowie politische Parteien auf Kantons- und Bundesebene.

Die Forderung, die hier zur Debatte steht, wird denn auch seit Jahren von den Aktionärsschutzvereinigungen, also von Ethos, Actares und weiteren, aufgestellt. Ich zitiere einen Bericht der Ethos-Stiftung: "Bei politischen Spenden und Lobbying ist Transparenz unerlässlich, damit die Legitimität der getätigten Ausgaben sichergestellt werden kann und man weiss, wer die Verantwortung für diese Entscheidungen trägt, welche Aktivitäten unterstützt wurden und wie hoch die Ausgaben waren." Weiter heisst es: "Auch sollten die Ausgaben des Geschäftsjahres für politische Spenden und Lobbying entweder im Jahresbericht, im Nachhaltigkeitsbericht oder aufgeschlüsselt auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht werden." [PAGE 491]

Die erwähnten Investoren gingen übrigens noch einiges weiter, als es diese parlamentarische Initiative verlangt. Sie wünschen also, dass wie in England die Eigentümer oder wie bei der Firma Mobimo AG die Generalversammlungen über die Politspenden abstimmen könnten.

Schliesslich bitte ich Sie, dass wir uns diesem Ansinnen - die restliche Welt kennt diese Transparenz - anschliessen und den hiesigen Anlegermarkt attraktiver und transparenter machen.