Hess Hans · Ständerat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Ich will kurz zusammenzufassen, worum es hier eigentlich geht: Am 21. November 2000 reichte der Kanton Neuenburg die Standesinitiative 00.320, "Änderung des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen", ein. Der Vorstoss verlangt, dass die H20, d. h. die Strecke Neuenburg-La Chaux-de-Fonds-Le Locle-Col des Roches, ins Nationalstrassennetz aufgenommen wird. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, aufgrund verschiedener parlamentarischer Vorstösse bis ins Jahr 2003 eine Gesamtschau des zukünftigen Nationalstrassennetzes zu erarbeiten.

Die Kommission empfiehlt aufgrund dieser Ausgangslage, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Die Kommission beauftragt nun aber den Bundesrat, das Anliegen der Standesinitiative Neuenburg bis zum Jahr 2003 im Rahmen der Erfüllung der Motion 99.3456, "Überprüfung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz", und der beiden Richtlinienmotionen 00.3201, "Klarheit über die Zukunft des Nationalstrassennetzes", und 00.3217, "Konzept über die Zukunft des Nationalstrassennetzes", zu prüfen. Damit anerkennt die Kommission an sich die schwierige Situation des Kantons Neuenburg im Bereich des Strassenverkehrs.

Einstimmig beantragt Ihnen die Kommission, ihr Postulat 01.3264 zu überweisen.