Keller Peter · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Es geht jetzt noch um eine Differenz. Grundsätzlich können wir festhalten, dass am Ende dieser Debatte die Eidgenossenschaft um ein unnötiges Gesetz reicher sein wird. Wir haben einen Weiterbildungsmarkt, der funktioniert. Das bestätigen alle beteiligten Player. Er funktioniert, weil er eigenverantwortlich organisiert ist, weil die Akteure partnerschaftlich handeln, weil er privat- und marktwirtschaftlich abläuft.

Artikel 5, in dem es - wie es schon zweimal gesagt wurde - um eine rein moralische Verpflichtung der Arbeitgeber geht, verlangt, dass die Arbeitgeber diese Weiterbildung begünstigen. Erstens ist es eine Banalität, die hier formuliert ist. Zweitens wird hier das Prinzip der Verantwortung umgekehrt, denn primär ist es in der Verantwortung der Arbeitnehmer, sich weiterzubilden. Drittens droht, dass wir hier ein juristisches Experimentierfeld auftun.

Nun wird beschwichtigt, es sei eine rein moralische Verpflichtung, die ins Gesetz aufgenommen werden solle. Aber den Moralismus sollten wir bitteschön nicht in Gesetze fassen, denn der Moralismus vergeht mit der Zeit. Wir sollten uns auf das beschränken, was wirklich nötig ist.

Deshalb unterstützen wird den Minderheitsantrag Schilliger.