Badran Jacqueline · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Mit meiner Motion verlange ich einen periodischen Bericht über die Situation auf unserem Immobilien- und Bodenmarkt - nicht mehr. Das sind Themen wie "Wem gehört der Boden?" - dies im Sinne von Eigentümerkategorien wie Pensionskassen, anderen institutionellen Anlegern, Privaten, Genossenschaften usw. - oder im Sinne von Hypothekarvolumen, Preisen usw. Sämtliche Daten sind eigentlich irgendwo vorhanden. Sie sind aber nicht so zusammengetragen, dass sich das Parlament oder auch der Bundesrat einen Überblick verschaffen und feststellen könnte, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht. Die Daten, die aufzeigen, wem der Boden gehört, sind beispielsweise in jedem Grundbuch eingetragen und bräuchten nur klassifiziert und in Bern kumuliert zu werden - das ist also quasi bloss eine "Knopfdruck-Geschichte".

Ich bin etwas erstaunt, wenn nicht gar entsetzt über die Stellungnahme des Bundesrates. Ich habe sehr oft Verständnis für andere Meinungen, aber hier jetzt gerade wirklich nicht. Wir leisten uns Berichte über alles Mögliche - aber nicht über den grössten volkswirtschaftlichen Faktor in diesem Land! Unser Volkswirtschaftsminister sagt, es sei ein bisschen aufwendig, einen solchen Bericht zu erstellen, obwohl [PAGE 1016] die Daten eigentlich vorhanden seien: bei der SNB, beim Bundesamt für Statistik usw.

Wir reden hier von einem Markt. Allein die Wohnimmobilien sind 2,2 Billionen Franken wert - Billionen! Eine Billion ist eine Eins mit zwölf Nullen! Das ist der Markt ohne das eingezonte Land und ohne die Gewerbeimmobilien. Wir bewegen uns in einem Markt von 5 Milliarden Franken. Das ist mit Abstand der grösste volkswirtschaftliche Markt. Wir reden hier auch vom grössten Posten im Haushaltsbudget der Leute. Das sind nicht die Billettpreise, das sind auch nicht die Vignettenpreise. Wir leisten uns auf nationaler Ebene eine Kuhnamen-Datenbank: Wir wissen also Bescheid über jeden Kuhnamen in diesem Land - das ist okay -, aber wir wissen nicht, wem unsere Häuser gehören und wem der Boden gehört. Da hört bei mir das Verständnis für eine ablehnende Stellungnahme einfach auf.

Ich bitte wirklich dringlichst um Annahme dieser Motion!