Weibel Thomas · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Es ist nicht an mir zu beurteilen, ob dieses contre-projet dann tatsächlich genügend weit geht. Aber es ist eine Tatsache, dass mit der Vorlage nur eine Scheinharmonisierung erreicht wird und dass entsprechend die Frage nach der Verfassungsmässigkeit nicht geklärt ist.