Stolz Daniel · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Das ILO-Übereinkommen schafft die Rahmenbedingungen, um die Beschäftigung von Hausangestellten zu fördern und ihnen gleichzeitig die grundlegenden Rechte bei der Arbeit und ein Mindestmass an sozialem Schutz zu gewährleisten. Das Übereinkommen sieht vor, dass Hausangestellte nicht weniger günstig behandelt werden dürfen als andere Arbeitnehmer. Es enthält sehr detaillierte Bestimmungen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeiten, Entlöhnung, Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Das Übereinkommen anerkennt ebenfalls, dass private Arbeitsvermittlungsagenturen etwas zur Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen in diesem Sektor beisteuern können, insbesondere indem sie zum Schutz der Arbeitnehmer vor missbräuchlichen Praktiken beitragen.

Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen sozioökonomischen Situationen und Potenziale in den verschiedenen Mitgliedstaaten räumt das Übereinkommen einen gewissen Spielraum und Flexibilitäten bei der Umsetzung ein. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die FDP-Liberale Fraktion wäre sehr froh, wenn sich vor allen Dingen gerade auch die Schwellenländer an solche Abkommen halten würden. In der Schweiz besteht ja kein Handlungsbedarf - dies stellt nicht die FDP-Liberale Fraktion, sondern der Bundesrat fest. Das ist auch gut so, denn sonst müssten wir ja etwas ändern. Gerade Dienstleistungen im Haushalt, z. B. für Senioren, werden jedoch garantiert zunehmen. Das ist auch eine Entwicklung, welche die FDP-Liberale Fraktion begrüsst. Das entlastet unsere staatlichen Strukturen und ermöglicht es z. B., dass beide Ehepartner arbeiten gehen können, statt solche Dienstleistungen zu verrichten, oder dass Seniorinnen und Senioren ihre gewohnte Umgebung nicht zu früh verlassen und nicht in ein Alterszentrum ziehen müssen.

Gleichzeitig schaffen wir so Arbeitsplätze für Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, von Jobs für Hochqualifizierte ausgeschlossen sind. Auch das ist sehr positiv, auch diese Menschen, das möchte ich betonen, verrichten eine sehr wichtige und sehr wertvolle Arbeit, und deshalb sollen sie auch gut bezahlt werden. Ich sehe es ja bei mir selber: Seit ich neben meinem Job als Geschäftsleiter auch noch Nationalrat und kantonaler Parteipräsident bin, ist es nicht mehr möglich, mich zu Hause gross an den Haushaltarbeiten zu beteiligen. Deshalb beschäftigen wir seit dieser Zeit eine Putzfrau, wie man früher gesagt hat - heute gibt es dafür sicher auch schönere Wörter. Ich kann Ihnen versichern: Wir sind sehr dankbar, denn ohne sie sähe es bei mir zu Hause nicht so nett aus, wenn ich zurückkomme! Deshalb bezahlen wir sie auch sehr gerne sehr gut. Aber genau darum handelt es sich in diesem Abkommen nicht - zumindest nicht, wenn es um die Schweiz geht.

Für die FDP-Liberale Fraktion stellen sich drei ganz andere Fragen:

1. Macht es Sinn, ein Übereinkommen zu unterzeichnen, das man selber schon erfüllt? Die FDP-Liberale Fraktion findet: Nein, nicht wirklich; es wäre eine reine Symbolhandlung.

2. Ist es denn so, dass sich, trotz den extrem detaillierten Regelungen im Übereinkommen, ganz sicher kein Handlungsbedarf ergibt? Der Bundesrat sagt Ja, die Kommission auch. Die Caritas allerdings ist sich da nicht so sicher, sie sieht das anders. Das geht aus einem Brief hervor, den sie [PAGE 996] uns geschrieben hat. Die FDP-Liberale Fraktion findet, dass die Regelungen für ein solches Übereinkommen schon sehr detailliert sind, eigentlich zu detailliert.

3. Unsere Hauptfrage bzw. das, was uns am meisten Sorgen macht, ist der von der Kommissionssprecherin verdankenswerterweise schon erwähnte Artikel 10. Er kann sehr unterschiedlich ausgelegt werden - gerade auch im Sinne einer Abschottung des eigenen Arbeitsmarktes. Diese Bedenken konnten bisher bei uns nicht zerstreut werden. Und gerade weil wir solche Arbeitsplätze anbieten wollen, und zwar nicht nur für hier Wohnende, gehen wir diesbezüglich kein Risiko ein.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, auf das Abkommen nicht einzutreten.