Weibel Thomas · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, der Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 189 der ILO zuzustimmen. Das Übereinkommen garantiert Hausangestellten grundlegende Rechte und ein Mindestmass an sozialem Schutz. Es enthält Bestimmungen über Arbeitszeit, Lohn sowie Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Für Hausangestellte in der Schweiz wird sich durch die Vereinbarung nichts ändern, da das schweizerische Recht bereits einen hohen und effektiven Schutz der Hausangestellten gewährleistet. Deshalb wird die Umsetzung, wie der Bundesrat glaubhaft versichert, in der Schweiz ohne neue Gesetze und ohne Gesetzesänderung erfolgen können. Gemäss einer Schätzung der ILO arbeiten weltweit über 50 Millionen Personen als Hausangestellte. Es sind überwiegend Migrantinnen aus armen Ländern. Gemäss einem Hintergrundpapier der ILO leiden Hausangestellte in vielen Fällen unter schlechter Bezahlung, übermässig langen Arbeitszeiten, dem Fehlen eines freien Tages pro Woche und zuweilen auch unter psychischem, physischem und sexuellem Missbrauch.

Das Übereinkommen Nr. 189 ist bereits in Kraft. Bisher haben es 12 Länder unterzeichnet, darunter Länder wie Deutschland und Italien. Die Ratifizierung des Vertrages durch die Schweiz ist ein Zeichen der Solidarität mit Personen in Ländern, in welchen es mit dem Schutz der Hausangestellten nicht zum Besten steht. Diese Solidarität ist wichtig, auch wenn in der Schweiz keine Änderungen bewirkt werden.

Der Ständerat ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten. Wir Grünliberalen sehen das gleich: Wir stimmen für Eintreten und lehnen den Antrag der Minderheit Borer ab.