Jenny This · Ständerat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen ebenfalls beantragen, der Minderheit zu folgen. Artikel 15 bildet tatsächlich ein Kernstück der vorliegenden Revision, indem die Ausbildung in zwei Phasen aufgeteilt werden soll. Die erste entspricht der heutigen Ausbildung, die letztlich zur Erlangung des Führerausweises führt, die zweite ist eine obligatorische Weiterbildung für alle während den ersten drei Jahren. Dabei soll nicht unterschieden werden, ob ein Lenker nun einen solchen Kurs nötig hat oder nicht; das ist aber genau der Haken.

Es kann doch nicht sein, dass nun alle Neulenker über einen Leisten geschlagen werden und zusätzlich Fahrerausbildungskurse besuchen müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie sich nun Widerhandlungen gegen das SVG zuschulden kommen liessen oder nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Neulenker, der sich korrekt verhält, ebenfalls zu einem Weiterbildungskurs verknurrt werden soll. Das hilft zwar der Branche der Fahrlehrer, aber Unfälle werden damit keine vermieden.

Ich nehme an, Sie sind auch von Fahrlehrern kontaktiert worden. Meinem Lobbyisten habe ich mitgeteilt, er könne seinen Vortrag abbrechen, denn er wolle schliesslich Fahrstunden verkaufen und ich Beton. Dafür habe ich Verständnis, aber es ändert nichts an einer zusätzlichen Bevormundung und Schikanierung der Jugendlichen. Es ist zwar richtig, den Junglenkern eine umfassende und seriöse Ausbildung zu gewährleisten, und die Fahrprüfung soll nach harten und einheitlichen Richtlinien erfolgen. Im Zweifelsfalle muss die Prüfung wiederholt werden, schon aus Rücksicht auf die übrigen Verkehrsteilnehmer.

Mit der Einführung des Führerausweises auf Probe, aber ohne obligatorischen Wiederholungskurs, wie sie die Fassung des Nationalrates vorsieht, gehen wir schon sehr weit und haben eine wesentliche Verschärfung vorgenommen; das ist auch richtig. Denn wer sich gegen die Verkehrsvorschriften verhält, soll einen Wiederholungskurs mit Kostenfolgen besuchen müssen. Das wird die Neulenker zu verantwortungsbewusstem Fahren animieren und nützt mehr als hohe Bussen. Zudem wird die Eigenverantwortung gefördert. Mit der Fassung des Nationalrates werden aber die korrekt fahrenden Neulenker belohnt, die Fehlbaren bestraft und weitergebildet.

Wenn die bis jetzt bestehende Grundausbildung so schlecht oder ungenügend ist, dass innert kürzester Zeit eine Zweitausbildung notwendig ist, mache ich mir ernsthafte Sorgen. In diesem Falle möchte ich Sie dringend bitten, diese Neulenker inskünftig sehr grossräumig zu umfahren. Weil ich aber weiss, dass dem nicht so ist, möchte ich Sie bitten, der Minderheit zuzustimmen. Dies nicht zuletzt auch im Namen der vernünftigen und selbstverantwortlichen Junglenker, die nicht bereit sind, eine Kollektivhaftung für die schwarzen Schafe zu übernehmen.