Vitali Albert · Nationalrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt die von 86 Nationalrätinnen und Nationalräten unterzeichnete Motion ab. Lesen Sie einmal diese Motion durch, dann stellen Sie fest, dass meine Forderungen sehr moderat daherkommen. Wir wollen nichts anderes, als dass der Zeithorizont für die Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungshilfe von 2015 auf 2020 erstreckt wird.

Der Bundesrat befürchtet in seiner Stellungnahme, dass der Ruf der Schweiz geschwächt würde. Das Gegenteil ist der Fall: Eine solche Massnahme zeigt auf, dass auch die Schweiz sorgfältig haushalten muss. Zudem befinden wir uns in guter Gesellschaft, denn auch andere europäische Staaten, z. B. Österreich, Belgien und Holland, haben in den letzten Jahren ihre Entwicklungshilfebeiträge überdenken und nach unten korrigieren müssen. Auch in Deutschland war diese Diskussion im Jahr 2012 kein Tabu.

Der Bundesrat schreibt, dass bei Annahme der Motion Programme abgebrochen werden müssten. Lieber Herr Bundesrat, das passiert jeden Tag auf der Welt, sei es bei Nichtregierungsorganisationen oder in der Wirtschaft. Nichts ist sicher und von Dauer. Eine solche Anspruchshaltung ist gefährlich und irreführend.

In seiner Stellungnahme widerspricht sich der Bundesrat selber. Einerseits will er die Frist nicht erstrecken, andererseits war der gleiche Bundesrat dennoch bereit, im KAP 2014 die Beträge der Entwicklungshilfe zu kürzen.

Heute geht es also nicht um die Herabsetzung der Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Wir tasten diese Quote nicht an, sondern respektieren den Entscheid des Parlamentes und des Bundesrates. Tatsache ist aber, dass wir extreme Steigerungen der Mittel haben, und das pro Jahr von bis zu 9 Prozent. Die Position "Beziehungen zum Ausland" erreichte im Jahr 2013 - das können Sie in der Staatsrechnung nachlesen - mit 3,3 Milliarden Franken ein Plus von 10,5 Prozent. Sie verzeichnete damit die zweithöchste Wachstumsrate in der ganzen Staatsrechnung. Gerade letzte Woche hat der Bundesrat zusätzliche 600 000 Franken für die OSZE-Beobachter für die Ukraine bewilligt.

Die FDP hat allerdings die Einhaltung des Legislaturfinanzplans angemahnt. Dies hat sie vor allem vor dem Hintergrund getan, dass das Verpflichtungsprogramm mit 11,35 Milliarden Franken weit über dem im Finanzplan ausgewiesenen Betrag von 9,787 Milliarden Franken liegt. Wir befürchten, dass dies zu einer Überschreitung der geplanten und beschlossenen Mittel führen wird. Vor dem Hintergrund eines weiteren Sparpakets und der Sorge um die Nichteinhaltung des Legislaturfinanzplans kommen wir zu einer positiven Beurteilung der Fristerstreckung der nach wie vor sehr [PAGE 1503] hohen Steigerung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit von heute 2015 auf 2020.

Wir Schweizer sind sehr solidarisch. Denken wir an unsere im Vergleich mit dem Ausland sehr hohe Ausländerquote von 22 Prozent oder an unsere Anstrengungen für Asylbewerber inklusive Rechtshilfe. Diese Solidarität dürfen wir nicht überstrapazieren. Im Voranschlag 2015 stellen wir fest, dass bei der Landesverteidigung um 3,1 Prozent und bei der Landwirtschaft um 3,6 Prozent gekürzt werden soll. Hingegen wird die Entwicklungshilfe um weitere 3,7 Prozent aufgestockt. Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Ausgaben im Inland kürzen und dafür mehr Geld ins Ausland schicken! Fast die Hälfte des Nationalrates hat die Motion unterschrieben. Das will etwas heissen.

Aus all den aufgezeigten Gründen beantrage ich, die Motion anzunehmen. Ich danke Ihnen für die entsprechende Unterstützung.