Grunder Hans · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion bittet Sie ganz eindringlich, dem Antrag der Kommissionsminderheit, also dem Beschluss des Ständerates, zuzustimmen, womit der Preis für die Vignette auf 100 Franken erhöht wird.

Wir hören immer wieder, wir würden in der Schweiz verschiedene Transport- und Mobilitätsformen brauchen, weil die Schweiz nicht nur aus grösseren und kleineren Städten besteht, sondern auch aus ländlichen Regionen. Deshalb stimmt es mich schon bedenklich, und ich bin schon sehr erstaunt darüber, was der Kollege Grossen von sich gegeben hat. Er hat ja hier auch definiert, was intelligent sei. Ich kann dieser Intelligenztheorie natürlich nicht zustimmen. Ich staune schon etwas, dass dies ein Berner Oberländer gesagt hat, der genau weiss, dass der motorisierte Individualverkehr im Berner Oberland - aber auch im Emmental, um beim Kanton Bern zu bleiben, es gibt aber für die gesamte Schweiz weitere solche Beispiele - das geeignete und auch effiziente Verkehrsmittel ist.

Wir haben es von der SP-Sprecherin gehört - sie war wenigstens ehrlich -: Sie hat gesagt, sie wollten nicht mehr Geld für Strassenbauten geben. Im Ständerat konnte man kürzlich hören, dass 6,5 Milliarden Franken für die Finanzierung der Bahninfrastruktur (Fabi) gesprochen werden sollen. Ich finde das gut, das unterstütze ich, aber ich finde es nach wie vor sehr schade, dass hier wieder der öffentliche Verkehr gegen den motorisierten Individualverkehr ausgespielt wird. Das ist die falsche Taktik. Wir brauchen nämlich beides; und zwar ist einerseits der öffentliche Verkehr das beste Verkehrsmittel vor allem im Agglomerationsgebiet, während wir andererseits im ländlichen Raum nach wie vor den motorisierten Individualverkehr brauchen.

Deshalb appelliere ich jetzt vor allem an die SVP-Fraktion. Sie haben jetzt die Sprecherinnen und Sprecher gehört, die eben für 70 Franken plädiert haben. Sie haben auch gehört, warum: Diese wollen eben nicht mehr Strassen, und das ist der wahre Grund, dass sie hier gegen eine weiter gehende Erhöhung sind - und nicht etwa, weil sie dem Autofahrer oder der Bevölkerung nicht effektiv 100 Franken zumuten wollen. Deshalb hoffe ich doch, dass einige Mitglieder der SVP-Fraktion dieses durchsichtige Spiel durchschauen und der Erhöhung auf 100 Franken zustimmen. Es ist ja mittlerweile erwiesen und klar, dass diese 100 Franken wirklich direkt dem Strassenverkehr zukommen und dass nicht irgendwie ein Teil davon abgezweigt wird. Deshalb hoffe ich, dass wir mit einem Teil der SVP-Fraktion hier eine Mehrheit hinbringen.