Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat klar beschlossen, für die Strasse ein analoges Instrument zum Bahninfrastrukturfonds zu suchen. Wir sind damit in den letzten Zügen. Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen darüber befinden. Wie der parlamentarische Prozess aussieht, hängt natürlich von Ihnen ab. Von uns her kann ich Folgendes sagen: Wir werden diese Strassenfinanzierungslösung im nächsten Sommer oder Herbst in die Vernehmlassung geben, das ist so. Wir halten unser Wort. Jetzt erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie Ihr Wort halten.