Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-12-10
Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2012-12-10
Wortprotokoll
Herr Kollege Gross, in Bezug auf Ihre Antwort auf unseren dritten Einwand bezüglich der Referendumsfrist: Sind Sie bereit, im Rahmen der Ausführung einer allfällig gutgeheissenen Motion darüber zu diskutieren, ob man dann eine Reduktion der Referendums- und Initiativfristen anschauen sollte? Denn der Wille des Gesetzgebers war es, dass Sammlung und Beglaubigung innerhalb dieser Frist stattfinden sollen.