Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Sie haben es bereits von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen gehört: Es geht um Artikel 107 zu den parlamentarischen Initiativen und Artikel 115 zu den Standesinitiativen; es geht also um das Initiativrecht. Heute ist es so, dass mit einer parlamentarischen Initiative der Entwurf oder die Grundzüge zu einem Erlass der Bundesversammlung formuliert werden können.

Der Ständerat möchte nun, dass nicht nur die Grundzüge formuliert werden müssen, sondern ein Vorentwurf eines Erlasses erarbeitet werden muss, damit eine solche Initiative eingereicht werden kann. Es braucht dazu also Fachwissen, es braucht dazu Fachkompetenz. Ich meine, dass das in einem Milizparlament nicht in dem Masse vorhanden ist, wie es vielleicht in einem Berufsparlament wäre. Wir vertrauen darauf, dass einerseits hier drin Milizparlamentarier sind. Wir vertrauen auch darauf, dass in den Kantonen solche Milizparlamentarier an der Arbeit sind. Damit ist das Fachwissen eben vielfach nicht gegeben. Es geht also darum, diese Fragen zu klären: Wollen wir die Demokratie stärken, wollen wir den Milizcharakter des Parlamentes beibehalten, oder wollen wir eine Effizienzsteigerung auf Kosten der Demokratie, auf Kosten der Kantone und auf Kosten des Parlamentes?

Ich bitte Sie darum, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen, die das nicht will und die Gesetzesgrundlagen so beibehalten möchte.