Janiak Claude · Ständerat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Antrag Schmid Martin abzulehnen. Ich glaube, in der jetzigen Phase müssen wir keine Differenz schaffen. Der Zweitrat kann dann diskutieren, wie er will. Wir müssen jetzt einfach einen Entscheid treffen.

Etwas ist schon festzustellen: In der Botschaft steht relativ wenig zu diesem Thema, und ich bin deshalb gespannt, was Frau Bundesrätin Leuthard dann noch sagen wird. Auf den Seiten 1680 und 1699 gibt es zu diesem Thema ein paar Ausführungen, aber nicht sehr viele. Doch mir scheint wichtig zu sein, dass das ja nicht eine rein steuerrechtliche Frage ist, sondern man das eben auch mit anderen Aspekten begründen kann. Herr Kollege Luginbühl hat das gemacht, und Frau Bundesrätin Leuthard hat es auch gemacht. Wenn wir explizit sagen, was die Zielsetzung ist, wenn wir das rechtfertigen, eben auch mit ausserfiskalischen Zielsetzungen, wenn wir sagen, was wir wollen, dann ist das sehr wohl möglich.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Kommission zu folgen.