Schmid Carlo · Ständerat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Ich kann meine Interessenbindung, die ich vorher offen gelegt habe, wiederholen. Ich danke dem Bundesrat für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Sie beziehen sich auf die untragbare Situation auf der A2 und auf die Beschlüsse vom 28. Mai dieses Jahres, als der Vorsteher des UVEK, Herr Bundespräsident Leuenberger, und die A2-Kantone beschlossen haben, den Lastwagenstau auf der A2 zu belassen und damit eine von Lastwagen verstopfte A2 als abschreckendes Mahnmal zu errichten. Diese Stauräume auf der A2 können nicht akzeptiert werden. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass der Bundesrat auf meine entsprechenden Fragen Folgendes geantwortet hat:

1. Auch er hält das Abstellen von Lastwagen auf der Fahrbahn aus der Sicht der Verkehrssicherheit für unbefriedigend.

2. Solche Stauräume auf der Autobahn beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit der Nationalstrassen als Rückgrat des schweizerischen Strassennetzes. [PAGE 568]

3. Stauräume auf der Autobahn beeinträchtigen die Landesversorgung und haben generell negative volkswirtschaftliche Auswirkungen.

4. Sie verunmöglichen auf der A2 praktisch eine verkehrssichere Triagierung des Binnengüterverkehrs vom grenzüberschreitenden Verkehr.

Diese Feststellungen werden untermauert durch einen Bericht der Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen bzw. der Steuerungsgruppe unter Dr. Twerenbold vom 29. August 2001 über die Problemanalyse der Stausituation auf der A2. Das ist ein Papier, das Ende August im Internet aufgeschaltet worden ist, das aber von der Öffentlichkeit leider kaum zur Kenntnis genommen worden ist. In diesem Papier wird das Konzept der Lastwagenrückhaltung auf der A2 kritisiert. Neben Optimierungsmängeln und verschiedenen erhöhten Risiken bei Stausituationen werden folgende Gründe im Bericht dieser Steuerungsgruppe aufgeführt, welche das Konzept von LKW-Parkplätzen auf der Autobahn als absolut untaugliches Mittel entlarven: erstens Sicherheitsprobleme; zweitens Kapazitätsprobleme für den Durchgangsverkehr; drittens Winterdienst; viertens Nachtproblematik und fünftens Ausweichverkehr.

Die Konsequenz dieser Feststellungen wäre es nun, dass der Bundesrat zusammen mit den Kantonen diese Stauräume auf der A2 wegnimmt und neben die A2 verlegt, eine Massnahme, die der Bundesrat in Ziffer 5 seiner Antwort als durchaus im Bereich des Möglichen mit einbezieht. Umso überraschter ist man, wenn man nun zur Kenntnis nehmen muss, dass als Massnahme gegen den Stau ein punktuelles Überholverbot für LKW auf der A2 angeordnet werden soll und dies, obwohl die genannte Problemanalyse der Steuerungsgruppe die Überholsituation mit keinem Wort als einen signifikanten Grund für die Stausituation bezeichnet hat. Grundsätzlich sind Überholverbote für Lastkraftwagen kein geeignetes Mittel, um Staus zu verhindern und den Verkehrsfluss zu begünstigen.

In der Schweiz wurde einerseits die minimale Motorenleistung pro Tonne Gesamtgewicht stark herabgesetzt und andererseits das zulässige Gesamtgewicht erhöht. Im schweizerischen Stückgutverkehr sind in der Regel Fahrzeuge im Einsatz, die infolge des spezifischen Gewichtes des Frachtgutes mit 28 Tonnen - oder weniger - Gesamtanteil verkehren. Ausländische Fahrzeuge verkehren in der Schweiz in der Regel mit 34 Tonnen oder mehr Gesamtgewicht und sind meistens schwächer motorisiert. Bereits in leichten Steigungen nimmt die Geschwindigkeit von ausländischen Fahrzeugen stark ab. Auf der rechten Spur bilden sich dann diese kilometerlangen Lastwagenkolonnen. Dadurch wird auch die linke Fahrspur von den langsamer fahrenden Personenwagen blockiert. Wenn solche Situationen noch verschärft werden, erzeugt dies Frustrationen und Emotionen, welche Ursachen für Unfälle sein können. Der Nutzfahrzeugverband hat selbstständig versucht, die ärgerlichen Überholsituationen, die allerdings mit dem Stau gar nichts zu tun haben, in der Fläche zu bekämpfen. Er hat diesen September seine altbekannte Aktion wieder aufgenommen: mit Klebern empfehlen wir unseren Chauffeuren, nicht zu überholen. Wir wollen diese Elefantenrennen verbannen.

Die Empfehlung an die Kantone, auf geeigneten Abschnitten an der A2 Überholverbote für Lastkraftwagen einzuführen, ist unserer Kampagne nicht förderlich. Ich wäre dem Bundesrat dankbar, wenn er uns in Ergänzung zu seiner Antwort mitteilen könnte, welche - vor allem kurzfristigen - Massnahmen, die geeignet sind, diese Stausituationen zu beheben, er zu treffen beabsichtigt.

Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass diese Stausituationen vielfältige Gründe haben und dass sie nicht mit einer einzigen Massnahme aus der Welt geschafft werden können. Wir sind uns auch im Klaren darüber, dass ein Grossteil der vorgeschlagenen Massnahmen mittel- und langfristig sind. Aber dies nützt uns im jetzigen Moment nichts. Wir sind darauf angewiesen, klare Aussagen zu kurzfristigen Massnahmen zu erhalten, die vor allem auch den Binnenverkehr und den Transport in der Fläche zur Versorgung des Inlandes ermöglichen. Das ist nicht nur ein Problem der Lastwagenhalter, sondern der gesamten Wirtschaft.

Ich wäre dem Bundespräsidenten dankbar, wenn er hier kurzfristig noch wirksame Massnahmen darstellen könnte.