Bieri Peter · Ständerat · 2012-12-03

Wortprotokoll

In der Tat habe ich in der ersten Runde in der WBK den Antrag gestellt, Artikel 17 Absatz 2 zu streichen. Dass man eine Anstalt, die nicht mehr nötig ist, nicht mehr betreibt, ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn Sie diese Bestimmung beibehalten, könnte sogar der Umkehrschluss gezogen werden, dass keine Einrichtung aufgehoben werden kann, wenn keine gesetzliche Grundlage für ihre [PAGE 1010] Aufhebung vorhanden ist, und das würde ja eigentlich nicht einem klugen staatlichen Handeln entsprechen.

Ich habe dann aber nachgegeben. Ich schliesse mich der Meinung des Kommissionspräsidenten an: Wir wollen nicht, dass diese Bestimmung zum Kriegsschauplatz wird. Aber für andere Gesetze möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir nicht in jeden Entwurf schreiben sollten, dass man etwas, wozu keine Notwendigkeit mehr vorhanden ist, nicht mehr machen muss.