Engler Stefan · Ständerat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzhalten. Ich werde nach der ausführlichen Begründung durch den Bundesrat nicht an der Aufrechterhaltung des Postulates festhalten. Die Antwort des Bundesrates befriedigt mich allerdings nicht. Immerhin wird aber in der Begründung anerkannt, dass nach und nach die Kriterien im Verlaufe der Projektbeurteilungen nachgeschärft werden mussten. Wäre meine Behauptung falsch, wonach kleinere Agglomerationen mit relativ wenig Betroffenen und wenig Profiteuren und topografisch bedingt aufwendigen Infrastrukturen schlechter fahren, hätte man mit einem konkreten Beispiel den Gegenbeweis antreten können.

Die aktuell angewandten, notabene aus dem Gesetz nicht direkt ableitbaren Kriterien berücksichtigen beispielsweise mit dem durchschnittlichen täglichen Verkehr den saisonalen Spitzentagverkehr unzureichend. Auch der Langsamverkehr, insbesondere auf Schulwegen, fliesst zu wenig in die Beurteilung ein. Der relativen Wirksamkeit von Massnahmen wird dadurch nur unzureichend Rechnung getragen.

Ich werde bei der nächsten durch den Bundesrat beantragten Mittelfreigabe für Projekte des Agglomerationsverkehrs zweiter Generation die Anwendbarkeit der Kriterien von Neuem im Auge behalten, und spätestens bei einer allfälligen Verlängerung der Laufzeit des Infrastrukturfonds - was ja auch noch nicht vom Tisch ist - erlaube ich mir dann, auch auf die Kriterien im Gesetz zurückzukommen.