David Eugen · Ständerat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Ich kann mich mit der Beantwortung teilweise befriedigt erklären. Die Antwort des Bundesrates und insbesondere die Entgegennahme der Empfehlung Bürgi gehen in die richtige Richtung und bringen einen Schritt für die Ostschweiz, der sehr wichtig ist.

Bis heute, müssen wir feststellen, ist in der Westschweiz in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes zu den HGV-Anschlüssen der Ost- und Westschweiz sehr viel geschehen, umgesetzt, realisiert, sind Projektorganisationen auf die Beine gestellt, gemeinsam mit dem Nachbarstaat Frankreich konkrete Lenkungsausschüsse eingesetzt worden. In der Ostschweiz ist das alles bis jetzt nicht geschehen.

Wenn die Empfehlung Bürgi jetzt entgegengenommen wird, dann möchte ich davon ausgehen - das kommt mir in der Antwort auf die Interpellation zu wenig zum Ausdruck -, [PAGE 575] dass dasselbe auch in der Ostschweiz geschieht. Von ganz zentraler Bedeutung ist, dass die Schweiz sich endlich mit Österreich zusammensetzt und endlich die gleichen Mechanismen einrichtet, wie sie in Richtung Frankreich, wie sie in Richtung Deutschland und wie sie in Richtung Italien gelten.

Warum ist das bis heute nicht geschehen? Dazu kann man sich wirklich Fragen stellen. Die Knotenpunkte im Osten, das sind insbesondere Bregenz, Feldkirch, und im Norden - Singen - liegen alle nicht mehr auf schweizerischem Territorium; hingegen liegen Basel, Chiasso und Genf auf schweizerischem Territorium. Es kann aber nicht sein, dass, weil die entscheidenden Bahnknotenpunkte nun gerade hinter der Landesgrenze liegen und nicht innerhalb der Landesgrenze, die Schweiz im Osten abgeriegelt ist, die Verbindungen nicht erstellt werden. Es ist meiner Überzeugung nach sogar noch mehr erforderlich, in der Ostschweiz zwischenstaatliche Lenkungsausschüsse einzusetzen, insbesondere zu Österreich, als dies im Verhältnis zu Frankreich und Deutschland der Fall ist.

Das Zweite, das hat Kollege Bürgi bereits angesprochen: Wir wollen auch eine Projektorganisation. Es gibt in der Westschweiz eine Projektorganisation, die arbeitet, die insbesondere die betroffenen Kantone mit einbezieht, die sich mit konkreten Infrastrukturvorhaben in Milliardenhöhe befasst - insbesondere gilt das für den Bereich gegen Frankreich hin. Auf der Seite der Ostschweiz besteht nichts Vergleichbares. Es ist bis heute keine solche Projektorganisation auf die Beine gestellt worden. Ich entnehme jetzt der Empfehlung Bürgi, dass der Bundesrat das auch machen wird, denn es muss ja mit Bezug auf ein Gleichgewicht im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zu den HGV-Anschlüssen der Ost- und Westschweiz etwas Konkretes vorgelegt werden können.

Die Ostschweizer Regierungen haben hierzu in diesem Jahr grosse Vorarbeit geleistet. Sie haben im April 2001 ihre Projektvorstellungen dargelegt; sie haben sie dem Bundesamt und dem Bundesrat eingereicht. Der Ostschweiz geht es explizit um Infrastrukturinvestitionen auf der Ostschweizer Spange mit Einbindung der grenznahen Knoten Singen, Bregenz und Feldkirch.

Das sind für uns die entscheidenden Punkte. Dafür braucht es insbesondere bei diesen Übergängen Doppelspurlinien - Doppelspurübergänge -, damit wir diese Gleichwertigkeit von Ost- und Westschweiz erreichen.

In der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation ist vor allem die Rede vom Neigezug. Der Neigezug, Rollmaterial, ist sicher ein Mittel, aber es kann niemals sein, dass man der Meinung wäre, mit Neigezügen auf diesen Strecken könne man diese Anbindung gleichwertig nach Osten gestalten, wie sie nach Westen gelöst wird. Mir steht es fern, hier die Westschweiz ins Visier zu nehmen. Ich möchte eine gute Anbindung der Westschweiz und habe ihr schon im Nationalrat und dann in diesem Rat immer zugestimmt, damit das über die Bühne geht. Aber ich finde, es ist jetzt an der Zeit für die andere Seite der Schweiz, um die Ostschweizer Pforten in Richtung Österreich und Deutschland im Bahnverkehr auf dasselbe Niveau zu bringen.

Meine Bitte an den Bundesrat ist es letztlich, dass er jetzt mit den Nachbarländern Deutschland und Österreich, die betroffen sind, sehr konkrete Verhandlungen aufnimmt, einen Lenkungsausschuss einsetzt, eine Projektorganisation generiert, die Ostschweizer Regierungen einbindet und die Vorschläge der Ostschweizer Regierungen bezüglich der Spange Singen-Bregenz-Feldkirch ernsthaft prüft und möglichst weitgehend in die Planung für die Umsetzung des Gesetzes HGV-Anschluss Ostschweiz einbezieht.

Ich bin froh, wenn Herr Bundespräsident Leuenberger diese Anregungen aufnehmen würde.