Kuprecht Alex · Ständerat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Ich bedanke mich beim Bundesrat ganz herzlich, dass er dem Anliegen des Postulates Rechnung getragen hat und es annehmen möchte. Ich bin auch froh, wenn er bereit ist, das nicht erst auf den Wirksamkeitsbericht zum nationalen Finanzausgleich hin zu machen, dass er sich also in seiner Antwort auf das Postulat Humbel 12.3602 ebenfalls bereiterklärt hat, dieses Anliegen zu berücksichtigen.

Das Anliegen hat insbesondere natürlich deshalb an Bedeutung gewonnen, weil im Bereich der Ergänzungsleistungen in den vergangenen Jahren ein markantes Wachstum zu verzeichnen war. 2011 betrugen die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen rund 4,3 Milliarden Franken. Dieses Wachstum ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass wir mit der Pflegefinanzierung ein neues Instrument eingeführt haben, das die Belastungen im Bereich der Ergänzungsleistungen natürlich noch forciert hat. Die Pflegefinanzierung gewinnt insbesondere auch darum die nötige Aufmerksamkeit, weil wir natürlich in den Kantonen ganz unterschiedliche Auslegungen in Bezug auf deren Umsetzung haben. Gerade diese Umsetzung tangiert natürlich indirekt auch den nationalen Finanzausgleich. Darum wird es schon wichtig sein, wenn wir diesen Bericht, Herr Bundesrat - und darauf setze ich meine Hoffnung -, nicht erst nach dem Wirksamkeitsbericht erhalten, sondern dass uns dieser Bericht möglichst vor dem Wirksamkeitsbericht vorgelegt wird, damit wir allfällige partielle Korrekturen dort, wo es nötig erscheint, im nationalen Finanzausgleich vornehmen können.

Das Postulat bezieht sich aber nicht nur auf den nationalen Finanzausgleich, sondern hat natürlich auch Auswirkungen bezüglich der Einkommenssicherung bei der ersten und zweiten Säule. Hier haben Sie, Herr Bundesrat, vorletzte Woche Ihre grobe Stossrichtung bekanntgegeben. Sie legen sehr grossen Wert auf diese Einkommenssicherung, vor allem in den unteren Lohnstufen, und es ist davon auszugehen, dass natürlich auch die Ergänzungsleistungen dabei eine zentrale Rolle spielen werden. Insofern bin ich froh, wenn wir möglichst früh mal eine Auslegeordnung in Bezug auf die Auswirkungen auf die Ergänzungsleistungen haben. Das dürfte dann ein Bestandteil sein in Bezug auf die kommende Ausgestaltung der ersten und zweiten Säule.

Nochmals besten Dank für die Annahme dieses Postulates.

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