Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Herr Ständerat Stadler, ich bin es, glaube ich, gewohnt, in jeder Session einen Vorstoss von [PAGE 1033] Ihnen zur Verlagerungspolitik zu erhalten. Wir tauschen uns immer über das aus, was das Parlament behandelt und verabschiedet hat.

Der Verlagerungsbericht mit den zusätzlichen Massnahmen des Bundesrates wurde hier diskutiert und beschlossen. Wir setzen das um, was das Parlament an zusätzlichen Massnahmen beschlossen hat. Der 4-Meter-Korridor ist in der Vernehmlassung. Wir haben gesagt, wir schöpfen die LSVA weiter aus - wir müssen jetzt gemäss Bundesgerichtsentscheid korrigieren: Dieser hat die LSVA nicht per se infrage gestellt, sondern den Faktor, mit dem berechnet wird, wie die Staukosten zu bewerten sind. Nur die Berechnung dieses Elementes wurde kritisiert. Wir haben auch dort zum Mehrwert der Verlagerungspolitik gesagt - es wurde hier diskutiert -: Ob wir uns dem Ziel nähern, hängt massgeblich davon ab, ob unsere europäischen Nachbarn mit dem Beginn einer Verlagerungspolitik einverstanden sind. Die Lastwagen stoppen ja nicht an der Schweizer Grenze, und deshalb sind Koordination und Investitionen im europäischen Raum zentral, insbesondere die Zulaufstrecken zur Neat; auch das ist breit diskutiert worden, ich kann es nur immer wieder betonen.

Das "Toll plus"-System ist das einzige, das sich im Moment abzeichnet, zumindest im Rahmen der Staaten, die im "Suivi de Zurich" zusammen mit der EU diskutieren; hier kann eine gewisse Bereitschaft für erhöhte Belastungen für Lastwagen diskutiert werden. Auch das kann der Bundesrat beeinflussen, indem er dieses Sujet warmhält; aber die Verkehrskommission der EU und ihre Mitglieder beschliessen das.

Ich bin nicht damit einverstanden, dass Sie immer wieder Vorwürfe gegen den Bundesrat erheben und gegen das Parlament, weil dieses den Verlagerungsbericht abgenommen und die zusätzlichen Massnahmen beschlossen hat. Wir werden das umsetzen.

Zum Schluss noch zu den Luftreinhaltewerten und den Schadstoffen: Wir konnten in den letzten zwanzig Jahren die Luftschadstoffe um 70 Prozent reduzieren - um 70 Prozent! Die CO2-Belastungen sind - auch im Alpenraum, auf der Strecke Erstfeld-Biasca gemessen - trotz viel mehr Verkehr stabil geblieben. Das sind doch enorme Leistungen. Die Bevölkerung einer Stadt wie Zürich würde sich bedanken, so glaube ich, wenn sie die Luftreinhaltewerte hätte, die in anderen Teilen der Schweiz erreicht werden. Wir bemühen uns weiterhin. Hier muss man auch sagen, dass die Lastwagen technisch enorm zugelegt haben. Mit den heutigen Euro-Normen ist die Belastung, der Ausstoss an Schadstoffen und CO2 massiv zurückgegangen. Wir werden diese Politik weiter verfolgen und versuchen, die Lastwageninhaber mit Anreizen zu bewegen, noch mehr umzusetzen.

Die Schweiz, das wissen Sie auch alle, ist mit ihrem Modalsplit gegenüber allen anderen Nachbarstaaten extrem vorbildlich. Wir sind einfach darauf angewiesen, dass insbesondere Italien, Deutschland und Frankreich - Österreich ist ein bisschen besser - nur annähernd die Werte erreichen, die wir haben. Alleine kann die Schweiz die Ziele, die hier gesetzt sind, nicht erreichen. Deshalb bleibt der Bundesrat dabei: Verlagerungspolitik ist wichtig, wir werden die Massnahmen, die Sie beschlossen haben, umsetzen. Im Verlagerungsbericht 2013 werden wir Ihnen die weiter gehenden Resultate unterbreiten und allfällige zusätzliche Massnahmen wie gewohnt zur Diskussion vorschlagen.