Fluri Kurt · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Wir haben mit grosser Genugtuung davon Kenntnis genommen, dass der Tenor gegenüber der gesamten Vorlage hier im Saal offensichtlich sehr positiv ist, je nachdem mit verschiedener Akzentsetzung. Grundsätzlich ist es doch ein breitverankertes Wissen, dass der unideologische Verkehrsteilnehmer, die unideologische Verkehrsteilnehmerin in der Regel Benutzer oder Benutzerin aller Verkehrsmittel ist. Ausnahmen, wo möglicherweise das eine oder andere Verkehrsmittel kaum oder nie benützt wird, bestehen auf der einen Seite des Spektrums sicher in gewissen ländlichen Gegenden unseres Landes und auf der anderen Seite in städtischen Zentren. Aber der motorisierte Individualverkehr, der öffentliche Verkehr, der Langsamverkehr - die sogenannte Human Powered Mobility -, all das wird im Alltag doch abwechslungsweise dann benützt, wenn es einem am meisten dient. Eine praktische Verkehrsanwendung erfordert auch eine pragmatische Verkehrspolitik.

Vom Rückzug des Rückweisungsantrages haben wir Kenntnis genommen. Allerdings waren doch die meisten von Herrn Binder genannten Kriterien bereits in der Kommission bekannt - aber umso besser, wenn wir jetzt nicht mehr darüber abzustimmen haben.

Die VCS-Initiative ist tatsächlich von sehr vielen Seiten sehr gerühmt worden. Ihr ist zuzubilligen, dass sie die Diskussion über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Rahmen des Gegenvorschlages des Bundesrates, ergänzt vom Ständerat und von unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, bewirkt hat. Das VCS-Finanzierungskonzept hingegen ist sehr einseitig. Davon hat der Gegenvorschlag nichts übernommen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass dieses Finanzierungskonzept für unsere Verkehrsfinanzierungsstruktur schlecht wäre. Es würde nämlich 61 statt 23 Prozent der zweckgebundenen Strassengelder in den öffentlichen Verkehr fliessen lassen. Wir werden über diese Thematik ja noch weiter zu diskutieren und irgendwann auch zu entscheiden haben. Die Milchkuh-Initiative ist lanciert worden, und sie wird zweifellos auch in unserem Rat landen. Auch im Zusammenhang mit der Autobahnvignette wird die Finanzierung des Strassenverkehrs ein Thema bilden, das hier und vor dem Volk diskutiert und über das entschieden werden muss. [PAGE 765]

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch eine Gewichtung der Mehrwertsteuererhöhung vorgenommen worden ist, auch von den bürgerlichen Fraktionen. Es ist aus unserer Sicht richtig gesagt worden, dass die Auswirkungen auf die Kaufkraft minimal sein werden, wenn auch Steuererhöhungen irgendwelchen Ausmasses an sich natürlich sehr unerfreulich sind. Es gilt aber doch zu unterscheiden zwischen Steuererhöhungen, die volkswirtschaftlich negative Auswirkungen haben können, und dieser wirklich marginalen Erhöhung.

Dann sind im Zusammenhang mit der Fabi-Vorlage auch andere Sachpolitiken ins Spiel geführt worden. Frau Kiener Nellen hat die Frage der Steuerhinterziehung angetönt; andere wiederum haben die energiepolitische Seite der Fabi-Vorlage betont, und Frau Fehr hat eine Verbindung zur Krankenversicherungsinitiative gemacht. Glücklicherweise ist aber bis dato kein Antrag gestellt worden, eine dieser Sachpolitiken auch noch in die Übergangsbestimmungen zur Fabi-Vorlage hineinzunehmen und das Diskussionsspektrum in diesem Sinne auszuweiten.

Selbstverständlich war auch in unserer Kommission die langfristige Finanzierung ein Thema. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass irgendwann auch die Tarife zur Diskussion stehen werden. Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen darüber, inwieweit die Nachfrage im Verhältnis zur Tarifausgestaltung elastisch ist. Wahrscheinlich ist es eben so, dass die Auswirkungen von allfälligen Tariferhöhungen sehr unterschiedlich ausfallen werden, je nachdem, ob es sich um den Agglomerationsverkehr oder um den Freizeit- oder den touristischen Verkehr handelt. Das ist aber ein Thema, das heute nicht zur Diskussion steht; darüber gibt es nichts zu entscheiden.

Wir bitten Sie also, der Kommission zu folgen und auf das Geschäft einzutreten, wo doch Eintreten völlig unbestritten ist. Ich danke Ihnen im Namen der KVF für die positive Aufnahme.