Amherd Viola · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion wird die Ordnungsanträge Aeschi Thomas und Leutenegger Oberholzer ablehnen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

Das Geschäft von der Tagesordnung abzutraktandieren bringt uns nicht weiter. Ein Verschieben des Geschäftes auf die Herbstsession oder, noch schlimmer, ad calendas graecas, wie ich es beim Antrag Leutenegger Oberholzer befürchte, wird an der Risikoabschätzung für die betroffenen Banken nichts ändern, und es löst keine Probleme. Für die CVP/EVP-Fraktion soll die Diskussion in dieser Session stattfinden können.

Es ist für mich rätselhaft, wie Kollege Aeschi und Kollegin Leutenegger Oberholzer vor der materiellen Behandlung des Gesetzes sagen können, dessen Inhalt sei unbefriedigend. Dieses Vorgehen ist für mich demokratiepolitisch bedenklich: ein Nein vor der inhaltlichen Auseinandersetzung. Es kommt dazu, dass das Dringlichkeitsverfahren im Parlamentsgesetz für spezielle Fälle, wie er hier vorliegt, vorgesehen ist. Wenn dies staatspolitisch so daneben ist, wie es die Antragsteller wahrmachen wollen, ermutige ich diese, eine Änderung des Parlamentsgesetzes zu verlangen.

Auch wir erwarten zusätzliche Informationen, und auch wir sind über den Ablauf bei diesem Geschäft nicht glücklich. Die verlangten Informationen werden aber im Rahmen der Arbeit in der WAK zu beschaffen sein. Sollten wir nach der Beratung des Inhalts der Meinung sein, die Entscheidgrundlagen seien nicht genügend oder zu wenig fundiert, können wir das Gesetz immer noch ablehnen.

Ein Verschieben ohne Diskussion ist jedoch ein Abschieben der Verantwortung, und es ist nicht unsere Art, die heisse Kartoffel einfach weiterzureichen. Das Parlament soll seine Verantwortung wahrnehmen. Ein Parlament, das sich weigert, eine Diskussion zu führen, nimmt seine Rolle nicht wahr. Wenn wir heute verschieben, pokern wir hoch, eventuell zu hoch. Das Parlament muss in dieser Frage lösungsorientiert arbeiten und darf nicht zocken oder sich am Schluss gar verzocken.

Wer heute einen der Ordnungsanträge mit der Idee unterstützt, zu einem späteren Zeitpunkt den Bundesrat aufzufordern, Notrecht anzuwenden, irrt sich. Die Bedingungen für die Anwendung von Notrecht sind nicht gegeben; dies hat der Bundesrat klar dargelegt. Vom Finanzplatz erwartet unsere Fraktion ein klares Bekenntnis dazu, dass in Zukunft keine fragwürdigen Geschäftspraktiken mehr angewendet werden. Die Banken sollen klar dazu stehen, dass sie ein Programm brauchen, wie es jetzt vorgesehen ist, und sie sollen es unterstützen.

Die CVP/EVP-Fraktion lehnt deshalb beide Ordnungsanträge ab.