Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Die Grünliberalen streben eine rasche und abschliessende Lösung für den Steuerstreit mit den USA an. Wir lehnen deshalb die beiden Ordnungsanträge ab. Der Antrag vonseiten der SP-Fraktion ist unnötig. Was die SP-Fraktion fordert, ist Aufgabe der WAK. Der Antrag ist eine kaum wirksame Forderung, die weder schadet noch nützt. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Vorlage zu behandeln. Es ist deshalb auch unsinnig, die Verantwortung abzuschieben, wie das die SVP-Fraktion mit dem Ordnungsantrag Aeschi Thomas will.

Das Parlament findet sich wegen der in der Vergangenheit begangenen Fehler in einer inhaltlich und institutionell äusserst unbefriedigenden Situation wieder; ich denke, darüber sind wir uns alle einig. Inhaltlich schaffen wir eine Sonderlösung, damit die Vergangenheit und somit auch die Fehler der Schweizer Banken rasch und endgültig bereinigt werden können; faktisch wissen wir heute kaum etwas über die Konsequenzen der Vorlage.

Klar ist aber auch, dass der Schweizer Finanzplatz für die Schweizer Volkswirtschaft zentral ist. Gemäss dem heutigen Wissen ist das Risiko, nichts zu tun und auf bessere Zeiten zu hoffen, zu hoch. Die Probleme müssen gelöst werden, und zwar nachhaltig. Die traktandierte Vorlage scheint der Weg dazu zu sein. Sie ist für uns eine gangbare Lösung, welche die Verantwortung und die Kosten den eigentlichen Betroffenen, den Banken, überlässt. Vor unserem definitiven Entscheid erwarten aber auch wir selbstverständlich vom Bundesrat weitere Informationen zu den Konsequenzen dieses Gesetzes.

Für uns Grünliberale ist die Vorlage insbesondere auch aus institutioneller Sicht problematisch. Wir, das Parlament, sehen uns gezwungen, das Geschäft in kürzester Frist per dringlichem Verfahren zu behandeln. Wir passen somit auf Druck von aussen unser Verfahren an. Das ist sehr unschön und institutionell bedenklich. Lamentieren, das nützt aber nichts. Das Geschäft liegt bei uns. Eine vertiefte Auseinandersetzung im Rahmen des Möglichen liegt nun in unserer Verantwortung. Die Streichung von der Traktandenliste ist klar der falsche Weg.

Ich empfehle Ihnen somit im Namen der grünliberalen Fraktion, das Geschäft wie vom Büro beschlossen auf der Traktandenliste zu belassen, die Beratung seriös durchzuführen und beide Ordnungsanträge abzulehnen.