Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, die erwähnte Vorlage von der Agenda der Sommersession zu streichen. Als Parlamentarier haben wir in diesem historischen Saal einen Eid vor Gott geleistet, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten unseres Amtes gewissenhaft zu erfüllen. Keiner von Ihnen wird redlich behaupten können, dass er in so kurzer Zeit ohne handfeste Informationen gewissenhaft über das vom Bundesrat beantragte Gesetz befinden kann. Trotzdem möchten zahlreiche von Ihnen rückwirkend und ohne Not geltendes Schweizer Recht für ein ganzes Jahr ausser Kraft setzen, damit Schweizer Banken an einen ausländischen Staat die Namen von Schweizer Mitarbeitern, Anwälten und Treuhändern ausliefern können - und dies, obwohl Sie als Parlamentarier geschworen haben, "die Verfassung und die Gesetze zu beachten".

Während zweieinhalb Jahren hat die Schweiz mit den USA über ein Memorandum of Understanding verhandelt. Noch vor drei Wochen ging der Bundesrat davon aus, dass diese Globallösung dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werde. Doch diese Globallösung ist gescheitert - aus uns unbekannten Gründen. Die Finanzministerin nahm sodann ihren Back-up-Plan aus der Schublade und überrumpelte damit ihre Bundesratskollegen in der Bundesratssitzung heute vor einer Woche. Noch in dieser Session, ohne Zeit für Analyse und Reflexion gehabt zu haben, sollen wir diesen unüberlegten, unausgereiften, überhasteten und unter viel Zeitdruck ausgearbeiteten Gesetzentwurf bereits verabschieden. Dies ist nicht gewissenhaft, dies ist fahrlässig und eines Parlamentariers nicht würdig.

Der Bundesrat und das EFD haben uns nun mehrmals versprochen, dass wir mehr Informationen zu diesem Programm der Amerikaner erhalten würden. Als Stellvertreter von Fraktionschef Adrian Amstutz habe ich an der Sitzung mit dem Bundesrat teilgenommen. Der Bundesrat weigerte sich dabei, uns weitere Details zu diesem Geheimprogramm der Amerikaner bekanntzugeben. Die Begründung lautete, dass der Bundesrat auf Geheiss der Amerikaner den Schweizer Parlamentariern Einsicht in dieses Geheimprogramm verweigern müsse. Was ist das für ein Bundesrat, der sich von den Amerikanern vorschreiben lässt, was er uns Parlamentariern vorlegen darf und was nicht? Ich muss Sie fragen: Wie können Sie seriös über ein Gesetz abstimmen, welches auf einem geheimen Programm der Amerikaner basiert, welches Sie überhaupt nicht kennen? Es wäre höchst verantwortungslos, ein Gesetz mit solch weitreichenden Konsequenzen zu verabschieden, ohne vorgängig die staatspolitischen Auswirkungen und Präjudizien seriös analysieren zu können.

Die Schweiz darf nicht politisch erpressbar werden. Nach welchem Verfahren wir unsere Gesetze zu erlassen haben, entscheiden wir als souveräner Staat selbst - nicht irgendein amerikanischer Beamter im US Department of Justice.

Im Jahr 1833 liess die Schweizer Tagsatzung eine liberale Bundesverfassung nach dem Vorbild der USA ausarbeiten. Genau gleich wie die USA haben wir zwei voneinander unabhängige legislative Kammern und eine Exekutive, die sich nach den Gesetzen der Legislative zu richten hat. Derselbe Staat, welcher der Schweiz sein eigenes Rechtsverständnis aufzwingen will, sprach sich im Jahr 1776 mit den folgenden Worten in seiner "Declaration of Independence" von Grossbritannien frei: "We have warned them from time to time of attempts by their legislature to extend an unwarrantable jurisdiction over us ... They too have been deaf to the voice of justice and of consanguinity."

Die USA kennen imperialistisches Verhalten aus ihrer Geschichte, und die Amerikaner wissen sehr wohl um die Wichtigkeit des "rule of law".

So bitte ich Sie, die Reihen zu schliessen. Stehen wir zusammen, wenn es gilt, diesen Angriff auf unsere staatliche Souveränität abzuwehren! Lassen Sie es nicht zu, dass wir unser eigenes Gesetz auf Druck eines ausländischen Staates ausser Kraft setzen. Lassen wir uns nicht erpressen in diesen Zeiten des Umbruchs! Seien Sie standhaft!

Im Namen der Rechtsstaatlichkeit, der Souveränität unserer Nation und unzähliger Schweizer, die für Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft haben, bitte ich Sie, sich nicht auf dieses feige und fahrlässige Spiel mit der Zukunft unseres Landes einzulassen. Unterstützen Sie unseren Antrag, diese Vorlage von der Agenda der Sommersession zu streichen. Wir danken Ihnen.