Baader Caspar · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Frau Kollegin, Sie haben vorhin Herrn Aeschi vorgeworfen, sein Ordnungsantrag greife zu kurz. Sein Antrag dient ja aber dazu, das ordentliche Verfahren durchzuführen, wonach der Nationalrat nicht in dieser Session, sondern in der nächsten entscheidet. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es hier um eine ganz zentrale Frage geht, nämlich um die Ausserkraftsetzung von rechtskräftigem schweizerischem Recht in Einzelfällen durch das Parlament? Ist nicht gerade dies eine so gewichtige Frage, dass sie es verdient, im ordentlichen Verfahren abgehandelt zu werden? [PAGE 771]