Hutter Markus · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, um mit Ihren Worten zu sprechen: Ich war auch etwas erstaunt. Sie haben uns eine Vorlage in einem Umfang von 3,5 Milliarden Franken vorgelegt, und Sie haben sich nicht mit einem Wort für Ihre eigene Vorlage eingesetzt. Deshalb meine Grundsatzfrage: Wie ernst nimmt es der Bundesrat mit seinen Botschaften, wenn er bei der ersten Gelegenheit selber davon abweicht? Können wir in Zukunft davon ausgehen, dass es bei diesen Bundesratslösungen um unverbindliche, vielleicht auch etwas zufällige Ideen geht, die dann der Absender selbst gleich aufgibt?