Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Nein, denn es ist leider so: Wenn Mittel übrig bleiben, gehen diese in den Bahninfrastrukturfonds. Wenn es zu wenig Mittel gibt, werden die Projekte ebenfalls über den Bahninfrastrukturfonds fertiggestellt. Das heisst, dass der Bahninfrastrukturfonds dort dann das Risiko trägt. Sollte die Neat noch teurer werden, was ja aber vorher abgerechnet worden ist, dann müssten aus dem Bahninfrastrukturfonds die Mehrkosten berappt werden. Das ist das Konstrukt, wonach wir nachher eben einen Topf haben. Das Parlament legt die Leitlinien und die Verpflichtungskredite fest. Wenn Verpflichtungskredite noch nicht [PAGE 791] gesprochen worden sind, sind sie nicht Gegenstand des Bahninfrastrukturfonds. Wenn aber Verpflichtungskredite gesprochen worden sind und überschritten werden, dann hat der Bahninfrastrukturfonds das aufzufangen.