Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist Weltklasse. Während wir zurzeit im Ausland wegen unserer Schweizer Banken unter Druck gesetzt werden und in der Kritik stehen, ist es beim öffentlichen Verkehr genau das Gegenteil. Weltweit werden wir als Vorbild für unseren gutfunktionierenden Service public betrachtet. Nebst Topverbindungen zwischen den Städten sind auch unsere ländlichen Gegenden mit Zug und Bus gut erschlossen. Weltklasse wird ein öffentlicher Verkehr jedoch nur mit Toppersonal. Nur dank dem grossen Einsatz der Frauen und der Männer bei Tag, Nacht, am Sonntag und in den Samstagnächten in Bahn-, Bus- und Seilbahnunternehmen ist unser öffentlicher Verkehr in der Schweiz ein Erfolgsmodell.

Unser attraktives Angebot führt zu stetig steigenden Passagierzahlen, teilweise zu Engpässen auf dem Schienennetz und zu Stehplätzen für Pendlerinnen und Pendler. Parallel dazu steigen auch die Kosten für den Unterhalt. Die VCS-Initiative hat hier eine wichtige Vorarbeit geleistet; ohne diese könnten wir heute nämlich nicht über einen hochwertigen direkten Gegenvorschlag entscheiden.

Wir dürfen uns heute und morgen jedoch nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die SP setzt sich deshalb dafür ein, dass unser öffentlicher Verkehr auch in Zukunft Weltklasse ist. Dazu brauchen wir eine ganzheitliche, unbefristete Finanzierungsgrundlage, die Ausbau, Unterhalt und Betrieb für die Schieneninfrastruktur einschliesst. Die SP hat sich für einen schuldenfreien Start in die zukünftige Finanzierung der Bahninfrastruktur starkgemacht, und sie hätte sehr gerne auf die befristete Erhöhung um ein Mehrwertsteuerpromille verzichtet.

Der Vorschlag des Bundesrates in der Höhe von 3,5 Milliarden Franken reicht nicht aus, um die heutigen Stehplätze zu verhindern und eine regional ausgewogene Kapazitätserhöhung des öffentlichen Verkehrs zu garantieren. Deshalb steht die SP hinter der vom Ständerat verabschiedeten Etappe im Umfang von 6,4 Milliarden Franken, auch wenn nicht alle Grossprojekte im ersten Ausbauschritt realisiert werden können. Durch die ausgewogene Verteilung der Finanzierungsquellen werden keine ungedeckten Checks verteilt. Alle Nutzniesser bezahlen ihren Beitrag daran: die Eisenbahnunternehmungen durch Effizienzsteigerungen und Trassenpreiserhöhungen, die Benutzerinnen und Benutzer durch die vom Bundesrat bereits beschlossenen Trassenpreiserhöhungen über höhere Billett- und Abonnementskosten, die Kantone durch die Finanzierung der Publikumsanlagen, und der Bund erhöht die allgemeinen Mittel aus der Bundeskasse. Gleichzeitig soll für den Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer eine Obergrenze von 3000 Franken festgelegt werden.

Jetzt gilt es, Nägel mit Köpfen zu machen. Auch wenn nicht alle ihre berechtigten Anliegen im Ständerat und in der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen aufgenommen wurden, steht die SP-Fraktion hinter dem in der Kommission verabschiedeten Kompromiss und hat deshalb auch darauf verzichtet, eigene Minderheitsanträge einzureichen. Es geht hier nicht um ein Für oder Gegen bezüglich Strasse und Schiene, sondern es geht um ein Miteinander, und es geht darum, dass jetzt die richtigen Weichen für eine nachhaltige, langfristige Finanzierung unserer Eisenbahninfrastruktur gestellt werden.

Deshalb unterstützt die SP nach wie vor die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr". Wir unterstützen auch den Gegenentwurf. Wir weisen aber ganz klar den Antrag der Minderheit Binder zurück, welcher einen zeitlichen Zusammenhang von Fabi und der Strassenfinanzierung fordert. Es geht doch nicht, dass Fabi kurz vor dem Ziel - wenn wir speditiv arbeiten, kommen wir mit der Fabi-Vorlage in dieser Session sogar noch durch die Schlussabstimmung - durch ein Projekt, das jetzt aufgegleist wird, um zwei Jahre verzögert wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit Binder abzulehnen.