Rytz Regula · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Die Vorlage, die wir heute beraten, ist eine Schlüsselvorlage nicht nur dieser Legislatur, sondern auch der Sommersession. Es geht ausnahmsweise einmal nicht um Banken, sondern um Bahnen, konkret um den Grundstein für die Bahnzukunft in der Schweiz. Davon sind viele, sehr viele Bürgerinnen und Bürger betroffen. Die neuesten Pendlerstatistiken zeigen, dass heute rund 3,7 Millionen Erwerbstätige in der Schweiz zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln; dazu kommt der zunehmende Freizeitverkehr.

Während sich der Anteil der Erwerbstätigen, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit reisen, seit dem Jahr 2000 um 3 Prozentpunkte auf 29 Prozent erhöht hat, ist der Anteil der automobilen Pendler um 3 Prozentpunkte auf 55 Prozent gesunken. Dank den Investitionen in Bahn 2000, in die Neat und ZEB hat die Schiene gegenüber der Strasse in den letzten Jahren also leicht aufgeholt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn insgesamt werden heute nur rund 25 Prozent der Tagesdistanzen mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt. Mit dem motorisierten Individualverkehr werden dagegen immer noch zwei Drittel der Tagesdistanzen zurückgelegt. Umso besorgter haben die Grünen zur Kenntnis genommen, dass die Passagierzahlen der SBB in den letzten Jahren gesunken sind, vorab im Freizeit- und Fernverkehr.

Die Preiserhöhungen der letzten Jahre haben negative Spuren hinterlassen, davon sind wir überzeugt. Natürlich sollen die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs einen angemessenen Kostenbeitrag für ihre Mobilität leisten. Dieser darf aber nicht so hoch sein, dass er zu einer Rückverlagerung der Mobilität auf die Strasse führt.

Um Fehlentwicklungen zu verhindern und das ganze System zu steuern, setzen sich die Grünen für eine verkehrsträgerübergreifende Mobilitätspolitik ein. Auch wir wollen - wie Max Binder vorhin sagte - eine Gesamtschau. Im Rahmen dieser Gesamtschau sollen Anreize für eine umweltfreundliche und energieeffiziente Mobilitätspolitik gesetzt werden. Wir sagen: Formel 3 statt Formel 1.

Erstens wollen wir durch eine konsequente Raumplanung die Wege verkürzen und Mobilität vermeiden; dies auch im Sinne der Energiestrategie 2050, die wir ja hier auch noch beraten werden. Zweitens soll der nichtvermeidbare Personen- und Güterverkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert werden; dazu gehören der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr. Drittens muss dort, wo dies nicht möglich ist, die Verträglichkeit verbessert werden; das war vor allem auch meine Aufgabe als Verkehrsdirektorin der Stadt Bern in den letzten acht Jahren. Konkret braucht es Lärmsanierungen, Verkehrsberuhigungen in den Quartieren und auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die uns allen ein grosses Anliegen ist.

Die Fabi-Vorlage, die wir heute diskutieren, dient dem zweiten Ziel, der Verlagerung der Mobilität auf den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr. Es wird deshalb keine Überraschung sein, dass die Grünen heute sowohl die Fabi-Vorlage als auch die ursprüngliche Idee, die VCS-Initiative, unterstützen.

Frau Bundesrätin Leuthard und der Ständerat haben eine ausgezeichnete Vorarbeit geleistet und uns hier die Arbeit auch sehr einfach gemacht. Aber man darf nie vergessen, dass der Anstoss zur Neuorganisation der Bahnfinanzierung und zum Ausbauschritt Step, der nun im Gegenvorschlag unterbreitet wird, von der Volksinitiative des VCS herrührt. Es handelt sich um ein Musterbeispiel einer produktiven Volksinitiative.

Der Gegenvorschlag knüpft hier an und setzt weitere Schwerpunkte: Er führt nämlich mit dem neuen Bahninfrastrukturfonds nicht nur zu einer stabilen Finanzierung von Betrieb und Unterhalt - da bestand im bisherigen Finanzierungssystem eine Lücke -, sondern auch zu einem gezielten Ausbau der Bahn. Dank der Aufstockung dieses Ausbauschrittes durch den Ständerat können in den nächsten Jahren 6,4 Milliarden Franken in Projekte investiert werden, die nicht einfach auf die Zentren ausgerichtet sind - dort gibt es auch wichtige Ausbauvorhaben -, sondern auch Bedürfnisse der West- und Ostschweiz aufnehmen. Ich kann es mir als Vorstandsmitglied des Lötschbergkomitees nicht verkneifen, hier zu sagen: Es werden auch wichtige Ausbauschritte auf den Transitachsen - auch auf der Lötschbergachse - vorgeschlagen und vorbereitet.

Wir Grünen sind deshalb überzeugt davon, dass sowohl Fabi als auch die Volksinitiative des VCS in der Volksabstimmung auf grosse Unterstützung zählen können. Das Volk hat grosse Vorlagen des öffentlichen Verkehrs in den letzten Jahren immer unterstützt, im Falle der Alpen-Initiative sogar gegen den Widerstand des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit. Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist eine grosse Erfolgsgeschichte, die mit Fabi und mit der Initiative des [PAGE 750] VCS weitergeschrieben werden kann, zugunsten der Umwelt, der Lebensqualität und der Wirtschaft.

Wir bitten Sie deshalb, den Gegenvorschlag und die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" zu unterstützen. Gleichzeitig bitten wir Sie auch, die wichtigen Themen, die wir nachher diskutieren werden, vor allem auch die Kürzung des Pendlerabzuges, die eine grosse ökologische Errungenschaft ist, im Sinne von Bundesrat und Ständerat zu unterstützen.