Weibel Thomas · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Die Minderheit Hess Lorenz nimmt die Lösung von Bundesrat und Ständerat auf. Sie präzisiert mit ihrer Formulierung, dass auch die Erhöhung der Lohnbeiträge nach fünf Jahren wieder aufgehoben wird.

Die Mehrheit will keine Schuldenbremse. Die einen, sie haben es gehört, wollen keine zusätzlichen Lohnbeiträge, die anderen wollen keine Leistungseinschränkungen. Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass alle Sozialwerke eine Schuldenbremse brauchen. Wir sind aber auch überzeugt, dass derart drastische Massnahmen, wie es die Automatismen der Schuldenbremse sind, ausgewogen sein müssen. Der Automatismus soll symmetrisch ansetzen, sowohl auf der Ausgabenseite wie auch auf der Einnahmenseite, und die Massnahmen sollen gleichzeitig wieder aufgehoben werden. Ausgewogen bedeutet übrigens nicht, dass auf beiden Seiten identische Sparbeiträge erzielt werden müssen.

Der Antrag der Minderheit Hess Lorenz entspricht diesen Forderungen an die Ausgestaltung der Schuldenbremse. Deshalb werden wir Grünliberalen ihn unterstützen. Konsequenterweise lehnen wir den Antrag der Minderheit Bortoluzzi ab. Ich empfehle Ihnen, dasselbe zu tun.