Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Die GPK beider Räte haben wie gewohnt den Geschäftsbericht des Bundesrates beraten und dabei alle Mitglieder der Landesregierung und die Frau Bundeskanzlerin angehört. Dabei war die Vorgehensweise ähnlich wie der Ablauf der Beratung heute und morgen hier im Plenum. Die guten Vorbereitungen durch die Subkommissionen haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Aussprache mit den Mitgliedern der Landesregierung durchwegs gut strukturiert und in einer beiderseits geschätzten Offenheit stattfand. Im Verlauf der heutigen Debatte werden sich nun die einzelnen Vertreterinnen und Vertreter der Subkommissionen im Detail zu den Departementen äussern.

Lassen Sie mich am Anfang dieses Traktandums ein paar allgemeine Bemerkungen machen. Es gehört bekanntlich zur Aufgabe der GPK, dort etwas genauer hinzuschauen, wo allenfalls etwas nicht ganz rund läuft, denn überall, wo gearbeitet wird, passieren Fehler, ob nun in der Privatwirtschaft oder in der öffentlichen Verwaltung. Aus Fehlern gilt es zu lernen, damit sich diese nicht wiederholen.

Die GPK haben dieses Jahr zwei Bereiche der Verwaltungstätigkeit ausgewählt, um im Querschnitt aller Departemente einen Vergleich anzustellen. Die GPK haben im Zusammenhang mit den Informatikprojekten in den Departementen folgende Fragen gestellt: Welches ist die Rolle der Departementsspitze bei der Begleitung von wichtigen Informatikprojekten, und welche konkreten Projekte werden zurzeit von der Departementsspitze begleitet?

Die GPK haben ebenfalls die Praxis der Departemente und des Bundesrates im Bereich der Abgangsentschädigungen und der Wiederbeschäftigungsgarantien angesprochen. Die Fragen waren folgende: Wie oft, im Umfang wie vieler Monatslöhne und in welchem Gesamtbetrag wurden im Departement in den letzten zwei Jahren Abgangsentschädigungen ausgerichtet? In welchen Ämtern und für welche Funktionen wurden Abgangsentschädigungen ausgerichtet, und wie waren sie jeweils begründet? Das Sekretariat der GPK ist momentan daran, die erhaltenen Antworten [PAGE 1012] zuhanden der Kommission auszuwerten. Das wird uns dann Gelegenheit geben, einen Quervergleich anzustellen und allenfalls weitere Fragen zu stellen.

Zusammenfassend darf anerkennend festgehalten werden, dass Bundesrat und Bundesverwaltung im letzten Jahr gut gearbeitet haben. Ich nehme die Gelegenheit, Herr Bundespräsident, Herr Vizepräsident, gerne wahr, dem Bundesrat, der Frau Bundeskanzlerin und der Verwaltung für die geleistete gute Arbeit im vergangenen Jahr zu danken.

Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass im internationalen Vergleich die Eidgenossenschaft durchaus komfortabel dasteht. Dazu gilt es allerdings je länger, je mehr Sorge zu tragen. Das gilt für die ganze Nation, das gilt für das Parlament und die Regierung und selbstverständlich auch für die Verwaltung. Vor allem müssen sich alle drei Gewalten im Staat anstrengen, den Umfang der öffentlichen Verwaltungstätigkeit in einem angemessenen Umfang zu behalten. Das ist bekanntlich ein Dauerthema. Dabei erinnere ich jeweils gern an Cicero, der vor über zweitausend Jahren gesagt hat, dass der Staatsdienst zum Nutzen derer bestellt sein soll, die ihm anvertraut sind, und nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.

[VS]