Böhni Thomas · Nationalrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der grünliberalen Fraktion zum Geschäftsbericht des Bundesrates 2012. Die Berichte sind umfassend, die Berichterstattung ist offen und transparent, dies schätzt die GLP sehr. Auch den Dialog während der Kommissionssitzungen mit den entsprechenden Vertretern und Vertreterinnen wertet die GLP recht positiv. Herzlichen Dank an alle Beteiligten.

Der Bundesrat eröffnet seine Berichterstattung mit einer Übersicht über die 2012 realisierten Massnahmen. Diese gliedern sich für das Berichtsjahr 2012 nach sechs Leitlinien. Der Herr Bundespräsident hat diese bereits erwähnt. Ich möchte nur zu den letzten zwei Leitlinien nähere Bemerkungen machen.

Zur Nutzung von erneuerbaren Energieressourcen: Im Hinblick auf eine langfristige Sicherung der Energieversorgung solle ein erstes Massnahmenpaket für den schrittweisen Umbau der schweizerischen Energieversorgung den Stromverbrauch pro Person senken, den Anteil der fossilen Energie reduzieren und die Produktion von Nuklearenergie durch Effizienzgewinne und den Zubau erneuerbarer Energien ersetzen. In der Klimapolitik hat der Bundesrat den ersten Teil seiner Strategie "Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz" verabschiedet und dabei Ziele, Herausforderungen und Handlungsfelder definiert. In der Umweltpolitik hat er die Strategie "Nachhaltige Entwicklung 2012-2015" verabschiedet und das Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre definiert. Ein unbefristeter Bahninfrastrukturfonds soll Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur finanzieren, schlägt er in der Infrastrukturpolitik vor. Im Weiteren sollen die Infrastrukturkapazitäten für die Beförderung von Sattelaufliegern mit einer entsprechenden Eckhöhe im alpenquerenden Schienengüterverkehr ausgebaut werden. Die GLP unterstützt all diese Stossrichtungen und ist bestrebt, diese Projekte ohne Verzögerung voranzutreiben. Ausserdem möchte die GLP das Zusammenwirken von Klimapolitik, Energiepolitik, Bahninfrastrukturausbau, Raumplanung und wirtschaftlicher Entwicklung vermehrt fördern und konsequent vorantreiben, mit dem Ziel, wesentliche Verbesserungen in allen Bereichen für kommende Generationen zu erreichen.

Zur Bildung, Forschung und Innovation: Mit der Verabschiedung der zentralen Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation gesteht der Bundesrat Krediten in diesem Aufgabenbereich auch in der Periode 2013-2016 eine überdurchschnittliche Wachstumsrate zu. Zu den Zielen gehören die Stärkung und Sicherung der Spitzenstellung der Schweiz in zukunftsträchtigen Gebieten der Forschung und Innovation, die Stärkung des Wissens- und Technologietransfers, die Vernetzung und Kooperation von Forschung und Innovation weltweit sowie die Beteiligung der Schweiz an strategisch wichtigen internationalen Forschungsorganisationen und Forschungsprogrammen. Die GLP unterstützt und begrüsst diesen Bereich, zumal für die Schweiz die Ressourcen Bildung, Wissen und Innovation zentral sind. [PAGE 1019]